Politik/Inland

Buwog-Prozess: Petrikovics stützt Hocheggers Aussage

Fast sechs Stunden lang befragte Jörg Zarbl, der Verteidiger von Walter Meischberger, am Dienstag den teilgeständigen Ex-Lobbyisten Peter Hochegger. Ein Fragenmarathon, in dem Zarbl Vorwürfe von Treffen unter Freimaurern bis hin zur illegalen Prozessabsprache erhob.

Was am Mittwochvormittag folgte, war dann nur noch ein leichtes Auslaufen. Im Zehn-Minuten-Takt wechselten sich die Anwälte der übrigen Angeklagten ab. Wobei Hochegger ohnehin nicht wirklich erhellendes von sich gab.

Wie zuletzt auch verwies Hochegger regelmäßig auf bereits getätigte Aussagen bei den Beschuldigtenvernehmungen. Am kürzesten verlief die Befragung bezüglich eines angeklagten Managers der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ), nachdem Hochegger auf Nachfrage betonte, den Manager gar nicht zu kennen.

Um kurz vor 11 Uhr war die Befragung Peter Hocheggers beendet, Richterin Marion Hohenecker unterbrach die Verhandlung.

Überraschend Petrikovics

Mit einer Überraschung ging es am Nachmittag weiter: Hohenecker begann die weitere Befragung nicht, wie von Kiebitzen und Anwälten angenommen, mit Walter Meischberger oder Karl-Heinz Grasser, sondern mit Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics.

Der frühere Immofinanz-Chef, der derzeit eine Haftstrafe abbüßt, bekannte sich "nicht schuldig" - und bestätigte etliche Aussagen, die Ex-Lobbyist Hochegger bereits im Zuge seines Teilgeständnisses gemacht hat. Etwa, wie genau sich der Tag abspielte, an dem Hochegger an ihn, Petrikovics, den alles entscheidenden Tipp weitergab, wie hoch man bieten muss, um die BUWOG jedenfalls zu bekommen.

Schlecht zu sprechen war Petrikovics auf die Politik, die er für seine Probleme mit der Justiz verantwortlich macht. "Ich habe in meinem ganzen Berufsleben versucht die Politik zu meiden - außer bei der Buwog, und das hat mich hierher gebracht", sagte er Mittwochnachmittag zu Richterin Marion Hohenecker.

Zu Beginn seiner Befragung durch die Richterin widersprach der frühere Immofinanz-Chef jedoch auch den Aussagen von Hochegger, wonach der Kontakt zwischen beiden für die Beratung zur Buwog-Privatisierung über den mitangeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech zustande gekommen ist. Das sei absolut unlogisch, da er Hochegger weit besser gekannt habe als Plech.

"Das ist absoluter Nonsens"

In einem anderen Punkt stärkte Petrikovics aber die bisherigen Aussagen von Hochegger: Der Behauptung der Verteidigung des Erst- und Zweitangeklagten, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger, dass in der Branche die Angebotshöhe des Mitbewerbers CA Immo für die Buwog allgemein bekannt war, bestritt Petrikovics vehement. "Das ist absoluter Nonsens", so Petrikovics.

Genau diese Information, die Hochegger von Meischberger bekam und an Petrikovics weitergab, brachte Hochegger und Meischberger ein 9,6 Mio. Euro hohes Honorar ein. Laut Anklage kam die Info von Grasser, der wegen Amtsmissbrauch und Bestechung angeklagt ist.

Zum Nachlesen: Buwog-Prozess, Tag elf im Detail

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