Buwog-Prozess: Von Freimaurern und Verschwörungstheorien
Von Karl Oberascher
Nach den drei ausgefallenen Prozesstagen in den vergangenen Wochen wurde der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser ( FPÖ/ÖVP) und 13 weitere Angeklagte heute planmäßig fortgesetzt.
Zuletzt war der viertangeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger von Grassers Anwälten befragt worden, heute war der Anwalt des zweitangeklagten Walter Meischberger im Fragemarathon an der Reihe. Hochegger hat bisher als einziger der 15 Angeklagten - von denen Ex-RLB Oberösterreich-Chef Ludwig Scharinger allerdings verhandlungsunfähig ist - ein Teilgeständnis abgelegt und belastet Grasser und Meischberger schwer.
Dieses Teilgeständnis war es auch, das heute Meischberger-Anwalt Jörg Zarbl auf den Plan rief. Zarbl vermutete eine illegale Prozessabsprache zwischen den Hochegger-Anwälten und der Staatsanwaltschaft.
Dazu beantragte er am Dienstagnachmittag gleich eine ganze Reihe von Zeugen, allen voran die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse-Maria Vrabl-Sanda.
Des Weiteren sollen die beiden Anklagevertreter, die Oberstaatsanwälte Gerald Denk und Alexander Marchart, in den Zeugenstand sowie der aktuelle Rechtsanwalt und die zwei früheren Rechtsvertreter von Hochegger. Ebenfalls im Zeugenstand will Zarbl den Chefredakteur der Wochenzeitung Falter, Florian Klenk, sehen. Letzterer wiegelte jedoch unter Berufung auf das Redaktionsgeheimnis auf Twitter ab.
Den Vorwurf der Absprache mit der Justiz wies Hochegger mehrmals ausdrücklich zurück. "Auch wenn Sie das nochmal anbohren, es wird sich daran nichts ändern", so Hochegger in Richtung Zarbl.
Zarbl hingegen vermutete jedoch, dass die Justiz Hochegger zugesagt habe, dass er deutlich weniger Strafe bekommt, wenn er die anderen Angeklagten belaste. Damit würden sich die Vertreter der Justiz strafbar machen. Staatstanwalt Alexander Marchart wie die Vermutungen zurück: "Das ist alles Fischen im Trüben."
Einmal mehr brachte Zarbl in diesem Zusammenhang auch wieder die Freimaurer ins Spiel. Der Verteidiger Walter Meischbergers vermutet, dass nicht nur Hochegger, sondern auch ein involvierter Anwalt und führende Justiz-Personen ebenfalls Freimaurer sind - und Hochegger bei einem Deal mit den Justizbehörden dieses Netzwerk benutzt habe (mehr dazu hier).
Hochegger ist laut Eigenangaben aus eigenen Stücken von den Freimaurern ausgeschieden, als die Vorwürfe gegen ihn im Gefolge der Buwog-Privatisierung publik wurden. In der Verhandlungspause bezeichnete Hochegger die Anwaltsangaben zu angeblichen Freimaurer-Mitgliedschaften und -Netzwerken als "Verschwörungstheorien", die er nicht kommentieren wolle. Es habe keine Absprachen gegeben.
Zuvor hatte sich Hochegger noch eine kleine Rüge von Richterin Marion Hohenecker eingehandelt. Sie habe das Gefühl, dass der Viertangeklagte Hochegger "häppchenweise mit der Wahrheit herausrückt". Zarbl sprach überhaupt von einer "selektiven Läuterung" Hocheggers.
Der Ex-Lobbyist meinte in Bezug auf einen möglichen weiteren Telekom-Prozess - wo die Anklage nicht rechtskräftig ist - "wo Rauch ist, ist auch Feuer". Auf die Frage von Zarbl, ob er im Alter von 68 Jahren nicht Angst habe, das Gefängnis nicht mehr lebend zu verlassen, meinte Hochegger: "Das beunruhigt mich nicht, das nehme ich ganz gelassen."
Der gebürtige Steirer Hochegger war bisher der Einzige der 14 Angeklagten der sich teilschuldig bekannt hat. Alle anderen weisen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück.
Zum Nachlesen: Der zehnte Verhandlungstag im Detail