Buwog-Prozess: "Das wäre ja ein Korruptionskredit"
Am 31. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere kam der Zweitangeklagte Walter Meischberger in der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker unter Druck. Meischberger rechtfertigte den Geldfluss nach Liechtenstein mit "Diskretion". Bei von ihm gelegten Rechnungen sei es üblich gewesen, dass die wahre Leistung nicht auf der Rechnung stand.
"Für mich ist das keine unübliche Geschichte, das ist keine Scheinrechnung, nur ein falscher Rechnungstitel", meinte Meischberger, als die Richterin ein E-Mail präsentierte für seine Rechnungslegung an den Baukonzern Porr. Angefügt war eine Marktstudie zu Rumänien, der Anhang war aber tituliert mit Marktstudie Bulgarien. "Ich habe weder zu Bulgarien noch zu Rumänien eine Marktstudie verfasst, da kenne ich mich gar nicht aus", räumte Meischberger freimütig ein. "Hier wurde eine Leistung verrechnet, die tatsächlich erbracht wurde, nur ist sie unter einem falschen Rechnungstitel gelegt worden".
Geldflüsse über Zypern
Im Zuge der diversen Ermittlungen gegen den ehemaligen FPÖ-Generalsekretär Meischberger war ein Telefonat von ihm abgehört worden, wo er die Frage nach seiner eigenen Leistung bei einer Rechnung stellte. Damals fiel - bei einem anderen Projekt - der mittlerweile legendäre Satz von Meischberger: "Wo wor mei Leistung?"
Bei der heute lange diskutierten Rechnung geht es um 200.000 Euro, die laut Anklage als Schmiergeld bei der Errichtung des Linzer Büroturms Terminal Tower an Grasser und seine Partner flossen – als Gegenleistung für die Einmietung der Finanzbehörden in das Bürohaus. Laut Meischberger habe er zwar das Geld erhalten, aber ganz andere Leistungen verrechnet, die er für die Porr bzw. den damaligen Generaldirektor Horst Pöchhacker erbracht habe. Sein "Guthaben" von 200.000 Euro sei damit abgerechnet worden.
Dass das Geld nicht an ihn, sondern an die Briefkastenfirma Astropolis des mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger auf Zypern floss, sei wohl auf Wunsch Pöchhackers geschehen, der eine Auslandsverrechnung wollte, sagte Meischberger. "Pöchhacker können wir nicht mehr dazu fragen", sagte die Richterin, denn der frühere Spitzenmanager ist im August 2014 verstorben.
Meischberger rückt Haider in Fokus
Auch ein anderer mittlerweile Verstorbener spielt eine große Rolle in Meischbergers Verteidigung: Der frühere Kärntner Landeshauptmann und FPÖ-Chef Jörg Haider soll ihm brisante Informationen aus dem streng geheimen Bieterverfahren um die Bundeswohnungen erzählt haben, sagte Meischberger. Haider habe ihn drei Tage nach der ersten Runde angerufen und ihm die Höhen der Gebote der CA Immo und des Österreich-Konsortiums (Immofinanz, RLB OÖ und andere) erzählt. Das Finanzierungslimit der CA Immo, das er von Haider wusste, habe Meischberger dann - via Peter Hochegger - an die Immofinanz weitergeben lassen. Der Lohn war eine Provision von fast zehn Millionen Euro, die Meischberger über Zypern nach Liechtenstein transferierte und auf drei Konten aufteilte.
Selbstbewusster und redseliger Angeklagter
Laut Anklage der Staatsanwaltschaft wurde die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) durch Grasser gegen Schmiergeld manipuliert, der die Infos über Meischberger und Hochegger weitergegeben habe. Die Millionenprovision sei auf Grasser, den Immobilienmakler Ernst Karl Plech und Meischberger aufgeteilt worden. Die Angeklagten bestreiten jegliche Korruption, nur Hochegger hat ein Teilgeständnis abgelegt.
Auch heute gab sich der Zweitangeklagte Meischberger großteils selbstbewusst und redselig, bei den genauen Befragungen durch die Richterin wusste er aber manchmal nicht mehr weiter und fand keine Erklärung. Der Prozess wird am Donnerstag im Wiener Straflandesgericht fortgesetzt.
Für alle erwähnten Personen gilt die Unschuldsvermutung.