Buwog-Prozess: Die Aussagen der Verstorbenen

Im Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere endete heute die erste Woche der Beweisführung. Die Befragung eines weiterer Zeugen aus dem Kabinett Grassers und dem Finanzministerium stand auf dem Programm. Da sich eine Zeugin entschuldigt hatte, beschloss die Richterin, stattdessen die Aussagen des mittlerweile verstorbenen RLB Oberösterreich Generaldirektors, Ludwig Scharinger, zu verlesen. 

Davor aber widersprachen zwei Angeklagte den gestrigen Aussagen des ehemaligen Grasser-Pressesprechers und Kabinettschefs, Matthias Winkler, massiv. 

"Zentrale Drehscheibe"

Winkler hatte gestern nur geringe Erinnerungen an ihm vorgehaltene Unterlagen aus der Amtszeit von Grasser, die er sieben Jahre lang als enger Mitarbeiter begleitete. Des weiteren will er von den angeklagten beiden Causen - Provisionen beim Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog u.a.) und bei der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower - nur wenig mitbekommen haben. Das sorgte im Nachhinein für sichtlich große Verärgerung beim Angeklagten Ex-Telekom Austria-Manager Rudolf Fischer. Winkler sei nicht nur Pressesprecher gewesen, sondern die "zentrale Drehscheibe" im Finanzministerium. Er könne sich selbst erinnern, dass Winkler bei ihm zu einer 25.000-Euro-Spende der Telekom für eine Regierungskampagne zur Pensionsreform nachgefragt hatte.

Dies bestätige gegenüber Richterin Marion Hohenecker unmittelbar danach auch der mitangeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger. 

Danach begann Hohenecker mit der Verlesung der Vernehmungsprotokolle des mittlerweile verstorbenen RLB-OÖ-Chefs Ludwig Scharinger. Scharinger spielt insbesondere in der Causa Terminal Tower eine wichtige Rolle. Laut Anklage soll eine "Vermittlungsprovision" über Peter Hochegger an Walter Meischberger geflossen sein, bei der es sich um eine Schmiergeldzahlung als Gegenleistung für die Einmietung der Finanz in den Tower handelt. Die Staatsanwaltschaft wirft Scharinger vor, zusammen mit Pöchhacker bei der Zahlung des Geldes an Hochegger und Meischberger „führend mitgewirkt“ zu haben. In seiner Einvernahme leugnete Scharinger alle Vorwürfe.