Sieben Parteien und fünf Antworten

Welche Antworten geben die Parteien auf die drängendsten Fragen der mehr als 250.000 Wähler? Um einen direkten Vergleich zu ermöglichen, bietet der KURIER auf dieser Seite in kompakter Form die Ansagen der sieben wahlwerbenden Parteien zu den fünf wichtigsten Themen im Landtagswahlkampf. Was SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, LBL, Neos und CPÖ zu Arbeit, Bildung, Gesundheit, Verkehr und Sicherheit zu sagen haben, soll die Qual der Wahl an den beiden Wahltagen am 22. und 31. Mai etwas erleichtern. Wer sich zu dem einen oder anderen Thema vertiefend informieren will, kann in den meist mehrere Dutzend Seiten starken Wahlprogrammen der einzelnen Parteien nachlesen.

SPÖ

Arbeit: Die SPÖ will 1000 zusätzliche Arbeitsplätze pro Jahr schaffen, Vollbeschäftigung bis 2020. Dafür stehen 2,8 Milliarden Euro bereit. Lehrstellen-Offensive, Jobs im Dorf, Bonus/Malus-System für Ältere und gegen Lohndumping und einen Verdrängungswettbewerb.

Bildung: Mehr Innovation in Schulen mit Tablet-Klassen und e-Learning, Gratis-Nachhilfe für alle Schüler, wohnortnahe Schulen erhalten, keine Studiengebühren, Ausbildungsgarantie für junge Menschen, Studienangebot weiter ausbauen, sparen in der Verwaltung.

Gesundheit: Standort- und Modernisierungsgarantie für die fünf Spitäler. Das KH Oberwart soll neu gebaut werden, die größte Einzelinvestition in der Geschichte des Burgenlands. Zusätzliche Ärzte und schon jetzt kostenlose Vorbereitung für Medizin-Aufnahmetest.

Verkehr: Bau der S7, dreispuriger Ausbau A4, Verlängerung S31 Süd. Verbindung Friedberg-Oberwart-Szombathely und Jennersdorf-Szentgotthard-Sopron-Eisenstadt. Schleife Ebenfurth, Elektrifizierung Mattersburg-Wr. Neustadt und Graz-Jennersdorf-Szentgotthard.

Sicherheit: Burgenland soll sicherstes Bundesland bleiben. Dafür gibt das Land 21,5 Millionen pro Jahr aus. Jeder Einsatzort soll in 10 Minuten erreicht werden. Mit Kontrollen im Grenzraum und Videoüberwachung an Verkehrsknoten gegen Einbrecher und Schlepper.
Alle Themen der SPÖ Burgenland zum Nachlesen finden Sie hier.

ÖVP

Arbeit:Unser rot-goldener Lehrlingsplan: 500 Jobs für Jugendliche; Initiative „50plus“ für ältere Arbeitnehmer; „Startup Burgenland“ für neue Unternehmen; bessere Rahmenbedingungen für Klein- und Mittelbetriebe; mehr Forschung = mehr Innovation + mehr Chancen.

Bildung: Wir setzen auf Vielfalt und Wahlfreiheit: Wichtig ist die hohe Qualität der Lehrerausbildung sicherzustellen. Schulen brauchen mehr Eigenverantwortung. Flächendeckende Nachmittagsbetreuung an Schulen soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.

Gesundheit: Einsparungen sind nötig, aber nicht auf Kosten qualifizierter und wohnortnaher Behandlung. Prävention und Vorsorge sind wichtig. Drängendste Probleme: Dramatischer Ärztemangel und Neubau des Oberwarter Spitals, der über 200 Mio. € kosten könnte.

Verkehr: Gute Erreichbarkeit im Burgenland und verbesserte Anbindung an andere Regionen: Ausbau von Straße und Schiene im Südburgenland; mehr Mobilität für Junge: TOP-Jugendticket auf Österreich ausweiten; burgenländische Mobilitätskarte um 1 Euro täglich.

Sicherheit: Wir setzen uns für Sicherheit ein – aber wir spielen nicht mit Ängsten. Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Exekutive ist richtiger Weg. Mit einem Polizisten auf 170 Einwohner (in Wien: auf 1000!), Feuerwehren und Rotem Kreuz sind wir gut aufgestellt.
Das Wahlprogramm der ÖVP Burgenland finden Sie hier.

FPÖ

Arbeit: Über 40.000 Menschen müssen auspendeln, statistisch geht jeder neu geschaffene Arbeitsplatz im Land an Nicht-Burgenländer. Für möglichst viele Burgenländer Beschäftigung vor Ort. Kampf dem unlauteren Wettbewerb und Kombilohnmodelle für Burgenländer.

Bildung: Isolierte Änderungen am bestehenden System – Neue Mittelschule oder Zentralmatura – kosten viel und bringen wenig. Funktion des Amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates einsparen und nach Vorarlberger Vorbild dem zuständigen Landesrat übertragen.

Gesundheit: Die FPÖ fordert die sofortige Aufhebung der planwirtschaftlichen Zugangsbeschränkungen für das Medizinstudium. Das Land braucht einen Gesundheitsplan, um Possen um das Krankenhaus Oberwart oder die Erweiterung des KH Eisenstadt zu beenden.

Verkehr: Wiederinbetriebnahme der Strecke Oberwart-Friedberg, direkte Anbindung von Eisenstadt an Wien, direkte Anbindung des Bezirkes Neusiedl/See an den Flughafen Wien. S7 ist raschest zu realisieren und die A4 auf voller Länge dreispurig auszubauen.

Sicherheit: Sofort temporäre Grenzkontrollen, lückenlose Videoüberwachung aller Grenzübergänge nach Osteuropa. Angebot an die Gemeinden, eine vom Land geförderte Gemeindewache zu installieren, Arbeitsplätze dort müssen für Burgenländer reserviert sein.
Die Standpunkte der FPÖ Burgenland finden Sie hier.

Grüne

Arbeit: Menschen sollen im Burgenland Arbeitsplätze mit zufrieden stellenden Rahmenbedingungen finden. Um Unternehmen Standortsicherheit zu gewähren sind die Entrümpelung der Gewerbeordnung und die gezielte Förderungen in Startphasen und Krisenzeiten nötig.

Bildung: Schule als Arbeitsplatz, an dem Lehrer, Kinder und Jugendliche gerne und gut arbeiten können. Gute Bildung beginnt schon im Kindergarten – kleinere Gruppen, mehr Pädagogen und ein Gehaltsschema, das nicht hinter den anderen Bundesländern hinterherhinkt.

Gesundheit: Um junge Ärzte zu motivieren, sich im ländlichen Raum nieder zu lassen, sollen Gemeinden z.B. Praxisräume bereitstellen. Regionale Ambulanzen sollen Spitäler entlasten und Kosten senken; Spitalsärzte mit anderen Bundesländern finanziell gleichstellen.

Verkehr: Massiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs; Versorgung in allen Landesteilen zu allen Tageszeiten. Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets. Erweiterung des Top-Jugend-Tickets auf junge Menschen in Ausbildung bis 26 Jahren muss umgehend umgesetzt werden.

Sicherheit: Das Burgenland ist durch gute Arbeit der Exekutive ein besonders sicheres Bundesland. Drängend sind andere Sicherheitsaspekte, wie Datensicherheit oder Ernährungssicherheit, das Burgenland muss für pestizid- und antibiotikafreie Nahrung stehen.
Einen Überblick über die Themen der Grünen Burgenland finden Sie hier.

LBL

Arbeit:Für Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft muss Flexibilität am Arbeitsmarkt steigen, Arbeitnehmer müssen Qualifikation permanent verbessern. Burgenländische Arbeitsplätze für Burgenländer, weniger Bürokratie, keine Kammern-Pflichtmitgliedschaft.

Bildung: Jugendliche mit handwerklichem Interesse und Geschick müssen in der Entwicklung dieser Fähigkeiten unterstützt werden, um so dem historisch sehr gut entwickelten Handwerksberuf in unserem Land wieder seinen verdienten hohen Stellenwert zu geben.

Gesundheit: Umfassende Struktur- und Verwaltungsreform muss Mittel für Patienten und Ärzte sichern. Wichtigster Ansprechpartner ist der Hausarzt. Gruppenpraxen können Spitalsambulanzen entlasten. Schnellere Termine für Operationen, attraktive Ausbildung für Pflege.

Verkehr: Von 133.000 Erwerbstätigen im Burgenland müssen 97.000 pendeln. Deshalb: Gratis-Öffis für Pendler! 100 Prozent steuerliche Absetzbarkeit der Fahrtkosten mit eigenem Pkw. Freifahrt für Schüler, Studenten, Pendler mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Sicherheit: Lange Außengrenzen bedeuten höheres Risiko, v. a. bei Eigentumsdelikten. Noch mehr Beamte auf den Straßen und temporäre Grenzkontrollen, Einbindung des Bundesheeres. Für jeden eingesparten Politikerdienstwagen zwei neue Streifenwagen.
Das Programm der Liste Burgenland finden Sie hier.

NEOS

Arbeit: Gute Arbeitsplätze vor der Haustür schaffen wir durch gezielte Wirtschaftsimpulse: Investitionen in Schiene, Straße und Internet gehören ebenso dazu wie Vereinfachung des Förderdschungels und gezielte Maßnahmen für Unternehmensgründer.

Bildung: Es darf nicht sein, dass Parteiinteressen und Parteibücher die Zukunft unsere Kinder bestimmen. Freie Lehrer und Direktoren in einer autonomen Schule. Bei der Elementarpädagogik einheitliche Standards für Fort- und Weiterbildung des Personals.

Gesundheit: Tarife der Burgenländischen GKK an Nachbarbundesländer angleichen, um Abwanderung der Allgemeinmediziner aus Dörfern zu stoppen. Pflege sowie Ergo-, Physio- und Psychotherapie werden wichtiger, um uns möglichst lange zufrieden und fit zu erhalten.

Verkehr: Gute wirtschaftliche Entwicklung braucht Anbindung an nationale und internationale Verkehrswege. Laufende Investitionen in Schiene und Straße ermöglichen das. Florierende Wirtschaftsregionen brauchen öffentlichen Verkehr und Hochleistungsinternet.

Sicherheit: Das Burgenland ist das sicherste Bundesland. Es ist wichtig, dass das auch so bleibt. Grenzkontrollen und das Bundesheer an der Grenze sind keine geeigneten Maßnahmen. Uns ist der Polizist im Ort lieber, als der Soldat an der Grenze.
Das Programm der NEOS Burgenland finden Sie hier.

CPÖ

Arbeit:Förderung von Betrieben mit Lehrlingsausbildung. Die Landesregierung forciert Facharbeitermangel, indem sie für Arbeiten, die Hilfsarbeiter verrichten könnten, qualifizierte Personen anstellt. Senken der Pendlerquote durch Förderung von Betriebsansiedlungen.

Bildung: Schule darf nicht für ideologische Beeinflussung missbraucht werden. Rechte der Eltern nicht unterwandern! Die Neue Mittelschule hat sich bisher noch nicht bewährt, ist aber in bestimmten Regionen sinnvoll. Für ein differenziertes Schulsystem.

Gesundheit: Die Gesundheit ist neben unserem Leben das kostbarste Gut. Das dürfen wir nicht auf Gewinn ausgerichteten Privat-Unternehmen überlassen. Krankenkassen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie vielfältige (alternative) Heilbehandlungen bieten.

Verkehr: Positive Auswirkungen des Ausbaus der S 7 sind derzeit nicht eindeutig vorauszusehen, negative zum Teil schon. Von der Straße aufs Gleis hat Vorrang; internationale Bahnverbindungen fördern; Kostendeckung über Auslastung und nicht über erhöhte Preise.

Sicherheit: Die Grenzraumüberwachung soll ausgeweitet werden. Vor allem, um Schlepper zu fassen und Diebesgut sicherzustellen. Aber auch bei verstärkten Kontrollen muss der Datenschutz gewährleistet bleiben, Österreicher dürfen nicht in Generalverdacht geraten.
Das Programm der CPÖ finden Sie hier.