Burgenland wählt im Jänner 2020 neu
Das Burgenland wählt am 26. Jänner 2020 einen neuen Landtag. Den Termin für den vorgezogenen Urnengang gab Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag nach der Sitzung des rot-blauen Koalitionsausschusses in Eisenstadt bekannt.
Die Vorverlegung begründete er mit den Vorfällen der vergangenen Tage rund um das Ibiza-Video. Dass die Wahl nur um vier Monate vorverlegt wird - regulärer Termin wäre der Mai 2020 - erklärte der seit drei Monaten amtierende Landeschef damit, dass die Republik sich derzeit in einer instabilen Lage befinde und das Burgenland sich nicht "in diese Spirale" hineindrängen lasse. Doskozil: "Wir wollen stabile Verhältnisse". Außerdem habe man bisher mit der FPÖ "ausgezeichnet und ohne Querelen zusammengearbeitet" und wolle deshalb weiter "fair" miteinander umgehen.
Deshalb soll im Juni in einer rot-blauen Regierungsklausur der weitere Fahrplan bis zum Spätherbst festgelegt werden, ehe dann voraussichtlich Ende Oktober der Landtag aufgelöst werde. Bis dahin soll nicht nur das Budget beschlossen, sondern auch die roten Prestigeprojekte Mindestlohn von 1700 Euro netto im Landesdienst und das neue Pflegemodell sollen auf den Weg gebracht werden. Die ÖVP hatte verlangt, Landtags- und Nationalratswahl am selben Tag durchzuführen, also bereits im September. Das lehnt die SPÖ ebenso ab wie den angekündigten Misstrauensantrag der Volkspartei gegen Tschürtz.
Den Hinweis, dass die Bundes-SPÖ ein früheres Ende goutiert hätte, quittierte Doskozil mit dem Hinweis, dass "die Entscheidungen im Burgenland getroffen werden".
SPÖ und FPÖ lehnen Ibiza-Vorfälle gemeinsam ab
Die Krisenfeuerwehr der rot-blauen Koalition war nach dem Ibiza-Video erstmals seit Bildung der Koalition im Juli 2015 zusammengetreten und zum gemeinsamen Ergebnis gekommen, "dass wir die Vorfälle rund um das Ibiza-Video ablehnen", formulierte Doskozil. Man wolle kein Land, in dem Machthaber ihre Macht dazu benützen, sich selbst oder einer politischen Partei einen Vorteil zu verschaffen oder in dem Großindustrielle durch Spenden Einfluss auf die Politik nehmen könnten oder verurteilte Rechtsradikale (gemeint war offenbar Gottfried Küssel) "möglicherweise" einen Politiker "erpressen" können.
Sein FPÖ-Vizelandeshauptmann Hans Tschürtz nannte das Verhalten seines Ex-Parteichefs Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video "unentschuldbar und sehr, sehr peinlich". Er selbst sei zu dem Zeitpunkt im Sommer 2017 zwar ebenfalls auf der Insel gewesen, aber von dem Treffen Straches mit einer angeblichen Oligarchen-Nichte habe "ich wirklich überhaupt nichts gewusst". Die KURIER-Frage, ob er in Zukunft noch einmal mit Strache einen Urlaub auf Ibiza verbringen würde, tat Tschürtz empört ab: "Diese Frage stellt sich nicht".
Wie es nach der Wahl weitergeht?
Doskozil wollte sich nicht festlegen, für eine Koalition brauche es grundsätzlich ein "gegenseitiges Vertrauensverhältnis" und die inhaltliche Übereinstimmung in Form eines gemeinsamen Regierungsprogramms. Er wollte sich aber trotz der zuvor betonten guten Zusammenarbeit mit den Blauen nicht auf eine Fortsetzung der Koalition nach der Neuwahl festlegen. "Ich gehe davon aus, dass sich auch die ÖVP zum Besseren verändern kann", sagte Doskozil. Tschürtz scheint da schon optimistischer: Die Wahl im kommenden Jänner sei eine "Bewertungswahl", meinte Tschürtz und er sei "überzeugt, dass diese Regierung wieder gewählt wird".
Doskozil und Tschürtz bekräftigten auch, dass sie als Spitzenkandidaten antreten, am Sonntag hatte die ÖVP den Eisenstädter Bürgermeister nominiert, bei den Grünen ist Landessprecherin Regina Petrik fix, beim Bündnis Liste Burgenland überlegt Manfred Kölly noch.