Burgenland übernimmt Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz

Das Burgenland übernimmt mit dem Jahreswechsel den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. Inhaltliche Schwerpunkte werden dabei die Pflege, die Gesundheit und die Bewältigung der Energiekrise sein, hieß es zur APA. "In Krisenzeiten ist es besonders wichtig, dass die Bundesländer geschlossen auftreten", betonte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Gleichzeitig mit dem Ländervorsitz übernimmt das Burgenland im ersten Halbjahr auch die Bundesratspräsidentschaft.

Die Vorsitzführung steht unter dem Motto "Sicherheit in bewegten Zeiten" und Doskozil will sich bemühen, bei den wichtigen Themen Konsens unter den Ländern zu erreichen und dann gemeinsam mit dem Bund die anstehenden Probleme zu bewältigen.

In der Pflege und der Gesundheit habe das Burgenland neue Wege beschritten, was auch über die Landesgrenzen hinaus auf Resonanz stoße. Die Interessenlagen seien jedenfalls quer durch alle Bundesländer gleich gelagert. "Unser gemeinsames Ziel ist es, bürgernahe Versorgungsstrukturen nicht nur abzusichern, sondern auch auszubauen und weiterzuentwickeln. Dafür müssen viele Dinge neu gedacht werden, natürlich auch die Finanzierung", so der Landeshauptmann.

Beim Thema Energie sei allen bewusst, dass man aus fossilen Energiequellen aussteigen muss: "Kurzfristig müssen wir aber alles tun, um die finanziellen Folgen für die Bevölkerung so weit wie möglich abzufedern. Auch da werden die Länder an einem Strang ziehen und gegenüber dem Bund geschlossen auftreten", forderte Doskozil. Breiten Raum einnehmen soll auch der neu auszuverhandelnde Finanzausgleich, wobei der burgenländische Landeshauptmann ja Mitglied des Verhandlungsteams ist.

Das östlichste Bundesland hatte zuletzt im zweiten Halbjahr 2018 die Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz inne. Organisatorisch sind die Vorbereitungsarbeiten bereits im Wesentlichen abgeschlossen, so Protokollchef Manfred Riegler, der mit seinem Team die Veranstaltungen managt. Die symbolische Übergabe des Vorsitzes erfolgt am 11. Jänner in Wien mit Doskozil und Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Am 4. und 5. Mai etwa treffen sich die Landesfinanzreferenten in Schlaining und die Landeshauptleutekonferenz findet am 6. und 7. Juni in Andau statt.

Im Finale des burgenländischen LH-Vorsitzes wird auch noch der wegen der Corona-Pandemie verschobene Festakt "100 Jahre Burgenland" am 18. Juni im Schloss Esterhazy in Eisenstadt nachgeholt mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Das Amt des Bundesratspräsidenten wiederum übernimmt im ersten Halbjahr 2023 Günter Kovacs (SPÖ). In seine Zeit der Präsidentschaft fällt auch die Wiedereröffnung des Parlamentsgebäudes im Jänner.