Teures Beamten-Dienstrecht beim Heer
Nach dem KURIER-Bericht, wonach wegen Geldmangels in der Luftraumüberwachung nun auch der Katastrophenschutz des Bundesheeres in Gefahr ist, geht die Regierungsspitze vorsichtig in Deckung. Man warte auf die Vorlage eines Reformpapiers von SP-Verteidigungsminister Gerald Klug, heißt es sowohl von ÖVP- als auch von SPÖ-Granden. Damit halten sich beide Seiten weiterhin die Möglichkeit einer Sonderfinanzierung offen.
Überalterung
Dieses vom Generalstab erarbeitete Reformpapier liegt derzeit bei Minister Klug, und ist streng geheim. Eines gilt aber als sicher: Das Hauptproblem des Bundesheeres – die Überalterung der Truppe – wird darin einmal mehr nicht angesprochen.
Zum Hintergrund: Das Bundesheer ist die einzige Armee, deren Soldaten Beamtenstatus haben. Das war eine Erfindung der Gründer im Jahre 1955, die meinten, Beamte seien billiger zu haben als Berufssoldaten. Die Lösung erweist sich nun aber als teuer. Denn ein Unteroffizier ist mit etwa 40 Jahren schon zu alt zum Kämpfen. Und Offiziere sollte man über 50 nicht mehr ins Feld schicken. Vergleichbare Armeen haben Ausstiegsszenarien, die angegrauten Kriegern einen Umstieg in die Wirtschaft oder in die Verwaltung ermöglichen. Das Bundesheer hingegen muss seine Beamten bis zum Pensionsantritt beschäftigen. Dafür wurden viele Schreibtischjobs geschaffen. Das Durchschnittsalter von Offizieren und Unteroffizieren liegt hierzulande daher bei 44 Jahren.
Die Offiziersgesellschaft fordert ein "faires, neues Dienstrecht für zukünftige Soldaten". Derzeit sorgt ein Konzept mit dem Titel "Beschäftigung Neu" für Aufregung. Von einer Einigung ist man weit entfernt. Bundesheergewerkschafter Wilhelm Waldner sieht darin den Versuch, einen "rechtlosen Militärsklaven" zu schaffen.
Schmerzhaft spürbar sind auch Maßnahmen abseits des Personals. Neben der Abgabe älterer Fahrzeuge wurden auch die Treibstoffmengen radikal gekürzt. Die Öffentlichkeitsarbeit wird massiv zurückgefahren. Es wird auch keinen Flugtag in Zeltweg mehr geben. Paraden, wie jener bei der Ausmusterung der Militärakademie in Wr. Neustadt, sind Geschichte. Seit dem Frühjahr gilt ein Beschaffungsstopp.
Sparstruktur
Mit Spannung wird nun das Klug-Papier mit den weiteren Einschnitten erwartet. Durchgesickert ist, dass alle schweren Panzer und Geschütze an einem Standort konzentriert werden sollen. Das gefährdet Wels und Zwölfaxing, wo die Kampfpanzer jetzt stationiert sind. Das Auflösen von Verbänden ist nicht geplant. Die braucht man, um die Grundwehrdiener ausbilden zu können.
Beim Heer geht gar nichts mehr: Der Katastrophenschutz bricht weg, die Flieger bleiben am Boden, die Ausbildung steht." So dramatisch beschrieb mein Kollege Wilhelm Theuretsbacher die Gefechtslage im Heer am Montag im KURIER. Bisher rückten danach Heerscharen an Beschwichtungs-Hofräten aus. Die Dauer-Niederlage lässt sich nicht mehr tarnen, die Militärführung ist dabei, sie auch einzugestehen. Das Heer ist finanziell am Boden: Kein Diesel im Tank, kein Geldnachschub für Reparaturen und keine Eurofighter-Flüge nach Dienstschluss oder gar am Wochenende.
Die Armee ist endgültig kaputtgespart. Das sagen auch Bundesheer-Kenner, die nicht in Verdacht billiger Gräuelpropaganda für mehr Budgetgeld stehen. Das Zwei-Milliarden-Budget 2014 war mit Jahresbeginn bis auf bescheidene 20 Millionen eisern für Fixkosten vergeben – der Spielraum für zivile Katastrophenfälle oder gar außergewöhnliche militärische Nöte praktisch null.
Von den vielen wechselnden Ministern abwärts hat die Heeresführung ihre Hausaufgaben nie gemacht. Österreich leistet sich als einziges Land rundum noch Berufssoldaten, die bis zur Pensionierung als unkündbare Beamte im Sold des Staates stehen. Für Tausende von ihnen hat man längst keine militärische Verwendung mehr. Vergleichbare Staaten bieten Heeresangehörigen Dienstmodelle zum Umstieg in einen Zivilberuf ab der Lebensmitte an. Eine moderne Armee braucht ein neues Dienstrecht für ihre Berufssoldaten und mehr Geld für einen sinnvollen Wehrdienst seiner Rekruten.
Die Politik nahm diese Hilferufe bisher schulterzuckend zur Kenntnis. Damit ist es nun vorbei: Für erste Hilfe ist es zu spät, das Heer ist ein schwerer Sanierungsfall.