Mehr Geld: Milizheer wird aufgerüstet

Damit hat im krisengebeutelten Bundesheer niemand gerechnet: Für die Miliz werden in den kommenden Jahren zusätzliche 77 Millionen Euro bereitgestellt. Die Truppe wird von 25.000 auf 31.000 Mann aufgestockt und modern ausgerüstet. Damit hat die Regierung mit einer zweijährigen Verspätung nicht nur der Volksbefragung zur Wehrpflicht Rechnung getragen, sondern dem Bundesheer mit dem Schutz der kritischen Infrastruktur auch einen klaren Auftrag gegeben. Verteidigungsminister Gerald Klug und der Einsatzchef, Generalleutnant Karl Schmidseder, präsentierten gestern den neuen Milizbeauftragten. Es ist der Miliz-Brigadier Erwin Hameseder, im Zivilberuf einer der wichtigsten Raiffeisen-Manager.

Ressourcen

Mit Hameseder wird erstmals nicht ein Berufsgeneral, sondern ein Miliz-Brigadier mit dieser wichtigen Funktion betraut. Dass der Posten des Milizbeauftragten fast zwei Jahre nicht besetzt war, trug Minister Klug schwere Kritik ein. Doch die Gründe lagen bei Hameseder. Er wollte die beinahe zu Tode gesparte Miliz nicht ohne die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen übernehmen. Nach zähen Verhandlungen liegen nun die Zusagen des Finanzministers für eine Sonderfinanzierung vor.

Jetzt geht es an die Umsetzung: Bis 2018 werden etwa 5000 zusätzliche Soldaten beordert, weitere 4000 folgen bis zum Jahr 2026. Mit einer sofortigen Tranche von 29 Millionen werden moderne Kampfanzüge und Nachtsichtgeräte gekauft. Ab 2020 sollen weitere 48 Millionen fließen. Mit diesen Soldaten sollen in den Bundesländern zusätzliche Miliz-Kompanien gebildet werden. Sie bekommen die Verantwortung für konkrete Objekte. Das, so Minister Klug, seien jene sensiblen Einrichtungen, die für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens erforderlich sind – etwa Ölraffinerien, Flughäfen und Krankenhäuser. Dadurch entsteht auch eine starke, regionale Identität. Denn die Milizsoldaten werden für Objekte in ihren Heimatregionen verantwortlich sein.

Freiwillige

Nach der Reduzierung der Wehrpflicht auf sechs Monate ist die Miliz auf Freiwilligenmeldungen angewiesen. Die Rekrutierung soll durch ein Prämiensystem erleichtert werden. Beispielsweise erhält ein Unteroffizier ab 2017 eine Prämie von 1111 Euro, wenn er die Unteroffiziersausbildung innerhalb eines Jahres absolviert. Für Hameseder bildet damit die Miliz wieder den Hauptteil der infanteristischen Kräfte des Bundesheeres, wodurch auch der verfassungsmäßige Auftrag erfüllt werde. Kritik kommt im Wesentlichen nur vom Grünen Peter Pilz, der neuerlich die Reform der Wehrpflicht als „gescheitert“ betrachtet.