Bund fördert Burschenschaften weiterhin

Schlagende Burschenschaften erhielten seit 2013 knapp 200.000 Euro an Fördergeldern, das geht aus der aktuellen Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen hervor.

Geflossen sind die Gelder laut Familienministerium nicht direkt an einzelne Burschenschaften, sondern im Rahmen der Bundesjugendförderung über den Österreichischen Pennälerring (ÖPR), dem insgesamt 60 schlagende Schülerverbindungen angehören. Bis vor Kurzem befand sich darunter auch die Germania zu Wiener Neustadt. Das ist jene Burschenschaft, bei der Ende Jänner ein Liederbuch mit antisemitischen Texten gefunden wurde.  

Klubobmann Peter Kolba von der Liste Pilz hatte deshalb bereits Ende Jänner ein Einstellen der Förderungen an den ÖPR gefordert. Auch der grüne Bundesrat David Stögmüller, der die Anfrage eingebracht hatte, fordert nun ein Ende der Subventionen. "Denn meiner Ansicht nach sind die Kriterien der Jugendförderung nicht erfüllt“, sagte Stögmüller der Presse .

Laut Jugendförderungsgesetz müssen geförderte Vereine mit ihrer Arbeit bestimmte Ziele erfüllen. Dabei geht es unter anderem auch um „die Förderung der Bereitschaft zu Toleranz, Verständigung und friedlichem Zusammenleben“ sowie „des gegenseitigen Verständnisses im innerstaatlichen wie auch im internationalen Bereich“. Auch die „Gleichberechtigung beider Geschlechter“ wird genannt. Schwierig, bei exklusiv männlichen Burschenschaften.

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß ( ÖVP), in deren Ministerium auch die Jugendagenden angesiedelt sind, sieht derzeit keinen Handlungsbedarf. Gemäß "eigener Angaben" des Vereins würden alle Voraussetzungen erfüllt, heißt es aus dem Ministerium. Eingeführt wurden die Förderungen noch von der Schwarz-Blauen Bundesregierung im Jahr 2000.

Der Verfassungsrechter Karl Weber wirft den bisher zuständigen Ministerien im Standard deshalb "Versagen" vor, da allein die Internetseite des Pennälerrings deutlich mache, dass die Subventionspraxis "nicht rechtens" sei. "Der Verband ist deutsch-national und völkisch orientiert und steht damit im Widerspruch zu dem Demokratieverständnis, das im Gesetz für Subventionen vorausgesetzt wird", sagt Weber zum Standard.

Der ÖPR selbst schreibt, dass seine Mitglieder den "Zweck" der "Wahrung, Pflege und Festigung der Liebe zur Heimat" verfolgen würden. Jede Form eines totalitären Systems würde entschieden abgelehnt. Für 2018 hat der ÖPR laut Standard noch kein Förderansuchen gestellt.