Budgetzahlen: eher vage Hoffnung als seriöse Prognose

Der grüne Finanzsprecher Werner Kogler griff zu deftigen Worten: Eine „Budgetlüge“ sei der Finanzrahmen, den Finanzministerin Maria Fekter am Donnerstag dem Nationalrat vorlegte. Mindestens sechs bis zehn Milliarden hätte Fekter für marode Staatsbanken in den Budgetpfad einplanen müssen.

Tatsächlich ist der Budgetpfad (Grafik), den der Nationalrat am Donnerstag beschloss, weniger eine seriöse Prognose als vielmehr eine Hoffnung, dass die Zahlen halten. Diese Hoffnung dürfte sich jedoch kaum erfüllen. Zu erwarten sind Milliardenverluste insbesondere bei der Hypo Alpe Adria, für die Kärnten immer noch mit mehr als zehn Milliarden haftet.

Während auf der einen Seite Geld für Banken hinaus rinnen dürfte, wackeln auf der anderen Seite neue Einnahmen. Die Finanztransaktionssteuer, aus der sich die Regierung ab 2014 500 Millionen jährlich erwartet, ist noch nicht umgesetzt. Deutschland wirft Sand ins Getriebe. „Über das konkrete Modell der Finanztransaktionssteuer wird ziemlich gestritten. Ob die Steuer wie geplant am 1. Jänner 2014 in Kraft treten kann, ist noch unsicher“, heißt es in den Reihen der ÖVP.

Man muss Fekter zugutehalten, dass sie die Kosten für die maroden Banken noch gar nicht präzise einplanen konnte. Die Verhandlungen mit der EU-Kommission über Abverkauf bzw. Abwicklung der Hypo Kärnten sind nämlich noch im Laufen. Bis Ende Mai sollte klar sein, ob Fekter noch vor der Nationalratswahl ein Gesetz für eine Bad Bank veranlassen muss. Fekter tut aus Rücksicht auf ihre schönen Budgetzahlen alles, um eine Bad Bank noch vor der Wahl zu vermeiden. Denn die Hypo-„Abwicklungs-Einheit“ würde nach seriösen Schätzungen den Umfang von 12 Milliarden haben, die sofort auf die Staatsschulden durchschlagen. Die Staatsschuldenquote würde sich somit um vier auf knapp 78 Prozent erhöhen. Eventuelle Kapitalzufuhren bzw. Vermögensabschreibungen würden außerdem das Budgetdefizit erhöhen.

Kanzler Werner Faymann entgegnete der Kritik der Opposition an den enormen Kosten für die Bankenrettung: „Nicht der Staat hat die Hypo zugrunde gerichtet, sondern der Staat versucht, den Schaden durch die unverantwortliche Vorgangsweise des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes so gering wie möglich zu halten.“ Man werde verhindern, dass „je wieder ein Landeshauptmann solche Haftungen übernehmen kann“.