Koalitionskrach um Entwicklungszusammenarbeit

Der Finanzrahmen für die kommenden Jahre bis 2017 hat am Donnerstag dem Nationalrat eine emotionale Debatte gebracht. Überraschend kam, dass weniger die Angriffe der Opposition gegen den Budgetplan aus dem Rahmen fielen als ein koalitionärer Konflikt um die vermeintlich zu niedrige Dotierung der Entwicklungszusammenarbeit. SP-Mandatarin Petra Bayr nannte die Politik von Außenminister Michale Spindelegger "ignorant, genant und verantwortungslos", VP-Klubchef Karlheinz Kopf warf der sozialdemokratischen Mandatarin daraufhin "billige Polemik" und "Effekthascherei" vor.

Basis des Konflikts ist ein seit einiger Zeit vorliegender Fünf-Parteien-Antrag des Parlaments, wonach die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit gesteigert werden sollten. Dies sieht der Finanzrahmen aber nicht vor, weshalb Bayr Spindelegger vorhielt, die christliche Nächstenliebe bei seinem Eintritt ins Außenministerium abgegeben zu haben: "Es war noch niemandem so egal, was mit der Entwicklungszusammenarbeit weitergeht, als Spindelegger." VP-Klubchef Kopf wollte das auf seinem Parteiobmann nicht sitzen lassen. Wie er ausführte, habe man der SPÖ angeboten, dass die 77 Millionen für die bilaterale Entwicklungshilfe auch im kommenden Jahr wieder zur Verfügung stünden und man sie in einem späteren Schritt wie vorgesehen weiter anheben werde. Bayr wisse das, sie solle sich daher schämen und nicht beginnen, einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen. Finanzministerin Maria Fekter legte nach, warf der SP-Mandatarin eine "Entgleisung" vor und sprach von "Halbwahrheiten". Österreich gebe mehrere hundert Millionen für Entwicklungshilfe aus über internationale Finanzorganisationen - 2013 deutlich über 200 Millionen. 2015 seien es dann schon 301 Millionen. SP-Klubchef Josef Cap wies die Angriffe auf Bayr "schärfstens" zurück.

Als es dann zur Abstimmung kam, wurde dem Finanzrahmen dann doch der Segen erteilt, die Koalition stimmte geschlossen für den Budgetvorschlag. Aus Protest drehten sich allerdings Bayr und einige ihrer Fraktionskolleginnen beim Abstimmen um.

Zweifel der Opposition

Der Fahrplan für die kommenden Jahre sieht einen Abbau des Defizits bis 2016 und einen leichten Überschuss von 0,2 Prozent des BIP im Jahr 2017 vor. Die gesamten Staatsschulden sollen bis 2017 von 73,4 Prozent (2012) auf 67 Prozent sinken (das entspricht dann 246 Mrd. Euro) und bis 2020 unter dem EU-Zielwert von 60 Prozent liegen.

Diese Werte nahm auch die Opposition zum Anlass, Attacken zu reiten. Sie zweifelte an der Machbarkeit, in erster Linie wegen der unkalkulierbaren Kosten der Banken-Rettung. Auf ausdrückliches Missfallen stießen auch die Kürzungen beim Rechnungshof.

FP-Mandatar Roman Haider prophezeite, dass der Finanzrahmen nicht halten werde. Die Finanztransaktionssteuer werde nicht kommen, die Milliarden aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz nicht fließen, und die Konjunkturprognose sinke auch noch weiter. Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler ergänzte das Problem der Bankenrettung, bei der die Regierung nichts Schadenminderndes tue, nur um sich über den Wahltag zu retten.

Team Stronach-Klubchef Robert Lugar ärgerte sich ebenfalls, dass alles nur verheimlicht und verschleiert und versteckt werde. Es gebe nicht einmal Auskunft, auf was sich der Steuerzahler einzustellen habe. BZÖ-Sprecher Rainer Widmann tadelte die Koalition, dass sie sich nur um die Banken sorge, statt den "kleinen, fleißigen Menschen unter die Arme zu greifen".

Eigenlob von der Regierung

Bundeskanzler Werner Faymann wies all dies zurück und erinnerte daran, dass es ja nicht die Regierung gewesen sei, die das Bankendesaster angerichtet habe. Im Gegenteil habe man die Finanzinstitute übernehmen müssen und versuche nun, den Schaden so klein wie möglich zu halten. Dass es gerade bei der Kärntner Hypo wirklich die Notwendigkeit zur Übernahme gegeben hat, zweifelten freilich beispielsweise Kogler und der freiheitliche Mandatar Elmar Podgorschek an.

Eine viel günstigere Einschätzung der Lage Österreichs gab es von der Koalition. Fekter betonte, dass selbst in der Krise die Wirtschaft nicht abgewürgt worden sei, die Investitionsneigung gesichert und die Kaufkraft stabil gehalten worden seien. SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer betonte, dass die Arbeitslosigkeit jetzt nach der Krise in Österreich sogar niedriger sei als zu Zeiten der Hochkonjunktur.