Schieder: „Der Ball liegt bei der ÖVP“

Bei den Koalitionsverhandlungen hakt es inhaltlich und atmosphärisch. Die Finanz-Malaise des Staates – und wie man sie beseitigt, darüber streiten Rot und Schwarz. ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger hat der SPÖ via KURIER gedroht: Ohne „solides Machwerk für die nächsten fünf Jahre gehe ich in keine Koalition“.

Konter von SPÖ-Klubchef Andreas Schieder im KURIER-Gespräch: „Ich verstehe den Vizekanzler nicht. Der Ball liegt bei der ÖVP. Sie stellt seit 2000 den Finanzminister – und will ihn weiter stellen. Wenn sie meint, ein Sparpaket ist nötig, dann: Karten auf den Tisch. Die ÖVP soll sagen, wo und wie gespart werden soll. Ich lasse nicht zu, dass die ÖVP sagt, es gibt ein Problem, sich zurücklehnt und meint, die SPÖ solle sagen, wie man es löst. Das muss die ÖVP beantworten.“

Die drängt ja, seit Dienstag auch unterstützt durch einen OECD-Bericht (siehe unten), auf eine Pensionsreform. „Dann soll die ÖVP auch sagen, wo sie kürzen will“, sagt Schieder. Nicht infrage kommt für ihn, das Frauenpensionsalter früher anzuheben als geplant (ab 2024): „Das bringt für 2014 und 2015 gar nichts. Es ist ein Trick zu behaupten, das wäre die Lösung.“

Wie erklärt er sich des Vizekanzlers Drohung? „In der ÖVP rumort es stark. Das sollte Spindelegger nicht in die Koalitionsgespräche tragen. Die Leute erwarten rasch eine handlungsfähige Regierung.“ Rote Länderchefs qualifizieren Spindeleggers Aussagen als „Säbelrasseln“ (Tirols Gerhard Reheis) und „Theaterdonner“, um „Druck aufzubauen“ (Vorarlbergs Michael Ritsch). Wobei auch Ritsch droht – seiner Partei: Eine höhere Familienbeihilfe, eine „gemeinsame Schule“ der 10- bis 14-Jährigen und eine Steuerentlastung für Arbeitnehmer müssten in den Koalitionspakt. Andernfalls „stimme ich nicht zu“. Bringe Parteichef Werner Faymann das nicht durch, sollte er eine Minderheitsregierung machen. Auch SJ-Chef Wolfgang Moitzi will „keine Koalition mit der ÖVP um jeden Preis. Ich würde mich nicht vor einer Minderheitsregierung und einem freien Spiel der Kräfte im Parlament fürchten.“

Mit all dem beschäftigen sich die SPÖ-Granden am Mittwoch bei einem Treffen in Wien. Faymann wird über den Verhandlungsstand referieren – und kund tun, was er will: ein Bonus-Malus-System bei den Pensionen, in den Ministerien und bei Förderungen sparen, stärker gegen Steuerbetrug vorgehen. Schieder beruhigt vorab die eigenen Leute: „Die Koalitionsvereinbarung wird eine sein, zu der die SPÖ stehen kann, sicher keine, in der das Wahlergebnis umgedreht wird.“

Pühringer will Vorschläge

Der Finanzen-Chefverhandler der VP, Josef Pühringer, forderte im ORF-Report das Sozialministerium auf, Vorschläge in puncto Pensionen auf den Tisch zu legen und machte sich ebenso für Reformen in der Verwaltung stark - ohne diese jedoch zu präzisieren.
Unterstützung demonstrierte Pühringer auch nach wie vor für seine Landsleute in der noch amtierenden Regierung, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Finanzministerin Maria Fekter an. Letztere betonte, "klar" weiterhin ihr Amt behalten zu wollen. Sie wartet auf eine Entscheidung.

Österreich gehört im OECD-Vergleich immer noch zu jenen Ländern, in denen die Menschen am frühesten in Pension gehen. Statistisch gesehen, liegt Österreich auf dem achtletzten Platz. Das zeigt der OECD-Bericht "Pensionen auf einen Blick". Ein durchschnittlich noch geringes Pensionsantrittsalter haben EU-Staaten wie Finnland, Italien oder Frankreich, ist der Studie zu entnehmen.

Österreich habe zuletzt zwar wesentliche Reformen gemacht und eine merkbare Aufwärtstendenz, sagte die OECD-Sozialexpertin Monika Queisser im ORF-Radio. Dennoch empfahl sie der Regierung eine raschere Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer, womit sie einen umstrittenen Punkt der Koalitionsverhandlungen aufgriff. Das wiederum bestärkte die ÖVP-Koalitionsverhandler, die zur Budgetsanierung für ein vorzeitiges Anheben des Frauenpensionsalters eintreten.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sieht sich in seiner Haltung bestärkt. Zum KURIER sagte Leitl: „Der OECD-Bericht zeigt einmal mehr, dass wir Handlungsbedarf haben, das faktische Pensionsantrittsalter rasch anzuheben.“ Auch die Industriellenvereinigung verlangte in einer Aussendung strukturelle Reformen und eine Erhöhung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters.

Geringe Altersarmut

Generell geht es laut OECD-Studie den Pensionisten in Österreich finanziell gesehen besser als in den meisten anderen OECD-Ländern. Der Lebensstandard der Menschen über 65 Jahren ist demnach relativ hoch, die Altersarmut (durch die Ausgleichszulage) geringer.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, Chef des ÖVP-Wirtschaftsbundes und Koalitionsverhandler in der Gruppe "Wachstum", lehnt neue Schulden und neue Steuern ab. "Wer für neue Steuern ist, vertreibt Investoren und vermindert Arbeitsplätze", sagte er am Mittwoch bei einem Pressegespräch in Wien. Als weitere Bedingung für die Neuauflage der rot-schwarzen Koalition nannte er Bürokratieabbau.

Die neue Regierung müsse Wachstumsimpulse für die Wirtschaft setzen, um Jobs zu sichern. "Wer Beschäftigung will - das sollten sowohl die Arbeiterkammer als auch die Wirtschaftskammer wollen -, der soll nicht mit neuen Steuern drohen", meinte er in Richtung SPÖ. Die "Diskussion um die Budgetlöcher" werde entscheidend von der wirtschaftlichen Lage und damit der Entwicklung am Arbeitsmarkt abhängen.

Leitl wünscht sich außerdem eine Senkung der Lohnnebenkosten, eine langjährige Forderung der WKÖ. Wenngleich die ÖVP hier mit der SPÖ noch keine Einigung erzielt habe.