Löger will "schwarze Null" und keine neuen Steuern
Die gute Konjunktur mit drei Prozent Wachstum gepaart mit historisch niedrigen Zinsen entlasten das Budget massiv und ermöglichen ab 2019 erstmals seit 1954 einen Mini-Überschuss im Staatshaushalt. Finanzminister Hartwig Löger, der am Mittwochvormittag das Doppelbudget der Jahre 2018 und 2019 sowie den Finanzrahmen bis 2022 präsentierte, verweist freilich viel lieber auf die Einsparungen in der Verwaltung oder im Bereich des Arbeitsmarktes. So kommt er auf bis zu 2,5 Milliarden Euro, die er bzw. der Bund weniger ausgeben muss.
Klar ist jedoch: Während etwa einer seiner Vorgänger, Josef Pröll, bei Amtsantritt voll von der Finanzkrise erwischt wurde, startet Löger in einer Phase mit dem besten Wirtschaftswachstum seit zehn Jahren. Diese positive Ausgangssituation müssen man nun nutzen, erklärte der Finanzminister. Seine Budgetrede begann er dementsprechend mit den Worten: "Wir starten in eine neue Zukunft und es beginnt eine gute Zeit. Wir leiten eine neue Zeitrechnung in der Budgetpolitik unseres Landes ein."
Jedes Kind komme derzeit "mit einem Rucksack an Schulden auf die Welt". Es sei daher ein Auftrag, diese Schuldenpolitik zu beenden. Aus dem Budget-Entwurf geht für 2019 ein "administrativer Überschuss" von 541 Mio. Euro hervor. Im Gegensatz zum "strukturellen Defizit" fehlen hier allerdings Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen. Der gesamte Schuldenstand der Republik soll von 78,1 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2017 auf 62,2 Prozent im Jahr 2022 sinken.
Dazu wäre es unter anderem wichtig, den Leistungsbegriff neu zu definieren, sagte Löger. "Leistung ist etwas, das sich lohnt und nicht etwas, wofür man sich genieren muss. Wir werden positive Anregung zum Erbringen von Leistung schaffen."
Die wichtigsten Eckpunkte
Echte Reformen sucht man im Doppelbudget vergeblich, die sollen noch kommen, sagt Löger. Derzeit sind es vor allem im Arbeitsmarktbereich das Streichen des Beschäftigungsbonus und der Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose bzw. viel Kleinklein in der öffentlichen Verwaltung. Es kommt zwar in vielen Bereichen der allgemeinen Verwaltung zu Postenstreichungen, in Summe baut der Bund aber sogar Personal auf. Hauptverantwortlich sind dafür die zusätzlichen 2000 Polizisten bzw nochmals 2000 Nachwuchs-Polizisten, sprich die Ausbildungsplätze für sie.
In Summe steigt die Zahl der Planstellen des Bundes von knapp unter 139.000 im Vorjahr bis 2022 auf 142.000. Das Plus geht fast zur Gänze auf das Konto des Innenministeriums. In anderen Bereichen wie Justiz, Finanzverwaltung und Verteidigung gibt es Einschnitte und seitens der Richter und Staatsanwälte auch Protest dagegen. Allein das Justizministerium soll (bis 2022) 450 seiner gut 12.000 Planposten abbauen. Auf Anfrage wurde diese Zahl aber als noch nicht fix bezeichnet - Budgetverhandlungen habe man erst für 2018 und 2019 geführt, hieß es.
Später in Altersteilzeit
In vielen anderen Bereichen fehlen harte Maßnahmen, Kritik daran ist programmiert. Im Pensionsbereich gibt es beispielsweise eine einzige Maßnahme: Das Antrittsalter für Altersteilzeit wird für Männer und Frauen um jeweils zwei Jahre erhöht und zwar in zwei Schritten. 2019 steigt es um ein Jahr und 2020 dann nochmals. Männer dürfen dann erst ab 60 (heute ab 58) und Frauen erst ab 55 (heute frühestens ab 53) in Altersteilzeit gehen. Über das Abschaffen der geblockten Altersteilzeit, wie das zuletzt AMS-Chef Johannes Kopf in Spiel brachte, traut sich Türkis-Blau nicht drüber.
Was genauer in den Bereichen Föderalismus, Kompetenzverteilung mit den Ländern, Gesundheit, Pflege oder Förderungen kommt, das werden erst die kommenden Jahre zeigen. In diesem Budget spart Löger bei den Milliarden-Förderungen in Österreich gerade einmal 190 Millionen Euro ein.
Steuerreform ab 1.1.2020
Klar ist, ab 1.1. 2020 soll eine Steuerreform in Kraft treten, wo die Tarife in der Lohn- und Einkommensteuer sowie die Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften sinken sollen. Derzeit sind dafür 3,5 Milliarden Euro eingepreist und die Regierung wird wohl auch die 1,5 Milliarden Euro Kosten des Familienbonus dazurechnen (detto Entlastungen wie die niedrigere Mehrwertsteuer im Tourismus oder die Halbierung der Flugabgabe etc.) Auf die zweistelligen Milliarden-Volumina, die von ÖVP und FPÖ noch im Wahlkampf in Aussicht gestellt wurden, ist man damit Lichtjahre entfernt. Die SPÖ hat das damals schon als vollkommen unrealistisch kritisiert und wird das nun umso genüsslicher wiederholen.
Devise sei es, keine Steuern zu erhöhen und keine neuen Steuern einzuführen. "Wir sparen im System, wir sparen bei uns selbst, um diese Entlastung" möglich zu machen, sagte Löger. Konkret bedeute das, bei Verwaltungskosten und Bundesförderungen zu sparen sowie bei ausgegliederten Einheiten des Bundes Korrekturen vorzunehmen. Auch im Öffentlichen Dienst werde künftig eingeschränkt nachbesetzt werden.
Kalte Progression bleibt vorerst
Auch ist wieder nicht beschlossen worden, wann denn nur das Aus für die kalte Prorgession kommt. Diese schleichende jährliche Steuererhöhung spült allein heuer einen Betrag in der Größenordnung von 950 Millionen Euro in die Staatskasse. Den Familienbonus zahlen sich die Steuerzahler damit nach zwei Jahren bereits selbst, haben Experten errechnet.
Mehr Geld für Sicherheit
Die Ausgaben für die innere Sicherheit sollen bis 2022 auf 2,9 Milliarden Euro steigen.Die Bevölkerung habe das Recht, sich sicher fühlen zu können, sagte Löger. Der Personalplan sieht eine starke Aufstockung vor. 4.563 Planstellen kommen im Innenministerium dazu (davon rund 4.100 bei der Polizei), während in anderen Ministerien - hauptsächlich durch Nichtnachbesetzung - 1.372 Stellen eingespart werden.
Einsparungen im Bereich Asyl und Migration
Der Bereich Asyl und Migration ist im Personalplan ab 2018 extra ausgewiesen, und zwar mit 1.748 Posten. Während im Budget für 2018 420 Millionen Euro in dem Bereich vorgesehen waren, soll der Betrag bis 2022 auf 185 Millionen Euro absinken.
Pensionen als teuerster Posten
Mit 19 Milliarden Euro gibt der Staat fast ein Viertel seiner Einnahmen für die Pensionen aus. 9,25 Mrd. Euro kosten die Beamtenpensionen, 9,57 Mrd. Euro schießt der Staat zur Pensionsversicherung zu. In seiner Budgetrede machte Löger darauf aufmerksam, dass die Kosten weiter steigen werden, wenn die sogenannte Babyboomer-Generation in Pension geht. Um hier Lösungen zu finden, wäre eine "gesamtpolitische Grundsatzentscheidung" notwendig, sagte er. "Ich appelliere an alle Mitglieder des Hohen Haus, dieses Thema auch wirklich ernst zu nehmen." Es genüge nämlich nicht, "den Österreichern vorzugaukeln, dass die Pensionen nachhaltig sicher sind".
Budget für Pflege wird erweitert
Das Budget für die Pflege soll um 322,1 Millionen aufgestockt werden, "um ein modernes und menschenwürdiges Pflegesystem zu sichern", wie Löger sagte. Allerdings: Der Wegfall des Pflegeregresses kostet nach Angaben des Städtebundes 2018 bis zu 650 Mio. Euro. Länder und Gemeinden fordern vom Bund, dass er ihnen dieses Geld ersetzt. Im Budget hat Löger für den Entfall des Pflegeregresses allerdings nur die ursprünglich geplanten 100 Mio. Euro eingerechnet.
"Offensive für die Bildung in Österreich“
800 Millionen Euro mehr soll es für die Bildung geben - also 9,52 Milliarden Euro bis 2022. Hauptgründe für das Plus sind Bezugserhöhungen bei den Lehrern und das Anwachsen der Schülerzahlen, unter anderem "infolge der Migrationswelle", was zusätzliche Pädagogen erfordert, wie es heißt. 182 Millionen Euro werden in den Ausbau der Tagesbetreuung investiert, 17 Millionen Euro gehen an die Berufsschulen, 36 Millionen Euro sind für die Erwachsenenbildung vorgesehen.
Investitionen in Wissenschaft und Forschung
Hierbei handle es sich um "Investitionen in die Zukunft", wie Löger sagte. Bis 2022 sollen die Ausgaben um 13,2 Prozent von 4,38 Milliarden auf fünf Milliarden erhöht werden. Ein Plus von 300 Millionen gibt es für die Studienbeihilfen, die Forschungsprämie wird auf 14 Prozent erhöht. Das Budget für die Universitäten soll um 1,6 Milliarden Euro auf auf rund 11 Milliarden steigen. Dazu kommen zusätzliche Mittel u.a. für die Nationalstiftung für Forschung und den Wissenschaftsfonds FWF.
Digitalisierung als Chance
Im Bereich Wirtschaft werde man die Digitalisierung als Chance sehen und entsprechend investieren, meinte Löger. Auch der Zuschuss für die ÖBB wird leicht erhöht. 2018 beträgt er 5,2 Milliarden Euro, 2019 werden es 5,4 Milliarden Euro sein.
35 Millionen für EU-Ratspräsidentschaft
Für den EU-Ratsvorsitz sind im Bundeskanzleramt (BKA) zusätzliche Mittel von 35 Millionen Euro veranschlagt, verkündete Löger heute. Das ist niedriger als angenommen. Vor knapp zwei Wochen hatte Kanzleramtsminister Gernot Blümel vor Journalisten von einem Budget von 43 Millionen Euro - und damit genau gleich viel wie während der letzten Präsidentschaft im Jahr 2006 - gesprochen.
Letzter Überschuss liegt lange zurück
Wer wissen will, wann Österreich zuletzt einen Überschuss im Budget hatte, muss weit in die Historie zurückgehen. Statistiken der Nationalbank deuten darauf hin, dass das im Jahr 1962 zuletzt der Fall war. Damals wurde unter Kanzler Alfons Gorbach und Finanzminister Josef Klaus (beide ÖVP) ein Mini-Überschuss von umgerechnet zwei Millionen Euro zustande gebracht.
Die Statistik ist allerdings nicht völlig klar. Denn seit 1976 werden die Finanzen in der Weise berechnet wie heute auch. Hans Pitlik, Budgetexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts, geht aber davon aus, dass die Daten der Jahre davor, anzeigen, dass seit 1962 kein Überschuss mehr erzielt wurde.