Bis zu 1000 Euro: Strafe für rauchende Eltern im Auto

In Italien müssen Pkw-Fahrer, die im Auto im Beisein Minderjähriger rauchen, mit einer Strafe von bis zu 5000 Euro rechnen. Italienische Verhältnisse plant auch die österreichische Regierung: Heute wird der Initiativantrag der ÖVP-FPÖ-Koalition im Parlament zum „Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz“ beschlossen. Wer ab 1. Mai beim Rauchen im Auto mit einem Mitfahrer unter 18 erwischt wird, ist laut Gesetz mit einer „Geldstrafe bis zu 100 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1000 Euro zu bestrafen“.

Bis zu 7500 Euro Strafe gibt es für jene, die Tabakwaren an Unter-18-Jährige verkaufen. Im Wiederholungsfall sind sogar bis zu 15.000 Euro fällig. Bisher lag die Altersgrenze bei 16 Jahren. Während in der Gastronomie weiter geraucht werden darf – werden die Raucher anderswo sanktioniert.

Die Bestimmung zum Rauchverbot im Privat-Pkw mit Minderjährigen an Bord wird aber in der Praxis alles andere als einfach zu exekutieren sein. Im Gesetz steht beispielsweise nicht, dass die Polizei ein Auto anhalten muss, um ein mögliches „Rauchdelikt“ zu ahnden.

Genau da hakt OEAMTC-Experte Martin Hoffer ein: „Die Bestimmung ist in der vorgesehenen Form nicht vollziehbar.“ Ob ein Mitfahrer unter 18 Jahre alt ist, lasse sich im Vorbeifahren in der Regel nicht zweifelsfrei feststellen.

Daher sollte – so wie beim Handy- und beim Gurt-Verstoß – nur bestraft werden, wenn das Auto zuvor angehalten wurde, so die Experten.

Ob Unter-18-Jährige, wie von ÖVP-FPÖ versprochen, in der Gastronomie nicht mehr rauchen dürfen, ist plötzlich wieder Aufgabe der Länder. Ob unter-18-jährige Lehrlinge in Raucherbereichen arbeiten dürfen – das hat die Regierung noch zu entscheiden.