Riesen-Knatsch um neue Gagenregelung

Die Verhandlungen seien anfangs konstruktiv gewesen, berichten Beteiligte. Die Beamten-Gewerkschafter (GÖD) rund um ihren Boss Fritz Neugebauer legten der Regierung sogar einen kostenneutralen Vorschlag vor. Alles sah nach einer Einigung aus. Und dennoch gibt es nun in einer rechtlich diffizilen Causa einen Riesen-Knatsch zwischen Beamten-Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) und dem gewichtigen GÖD-Chef. Neugebauer ortet im KURIER-Gespräch "massive Nachteile" für die Beamtenschaft und wettert: "Das ist ungeheuerlich und kommt nicht infrage."

Worum geht es konkret? 2009 hatte der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass die Besoldungsregelung für die heimischen Beamten nicht EU-rechtskonform ist. Es ging um die Anrechnung von Ausbildungszeiten.

Auch die Neuregelung hielt nicht vor dem europäischen Höchstgericht. Die Regierung steht unter Zeitdruck. Wird das Gesetz nicht rasch novelliert, drohen Nachzahlungen in Milliardenhöhe. Daher wird das Gesetzespaket Thema im Verfassungsausschuss des Parlaments sein – und schon am Mittwoch ist der Beschluss im Plenum geplant, um die Budgetbombe rasch zu entschärfen.

Warum legt sich die Gewerkschaft nun quer? Die Beamtengewerkschafter haben das Konvolut der Regierung in der Nacht zum Freitag bekommen – und mittlerweile durchgeackert. Neugebauer sagt: "Es ist grauslicher, als es dargestellt wurde. Es sind viele Details drinnen, die nicht besprochen worden sind." So würden Beamte "am Anfang" teils Verluste in der Höhe von 300 bis 400 Euro pro Monat erleiden. Der GÖD-Frontmann meint überdies, dass auch das neue Modell "nicht europarechtskonform" sei. Daher sei die Gewerkschaft "gegen diesen Vorschlag, das haben wir Frau Steßl auch gesagt".

Montag Vormittag wird der GÖD-Vorstand seinen Protest schriftlich bei Rot und Schwarz deponieren.

Was sagt die Staatssekretärin zu den Vorwürfen? "Ich bin nach wie vor zu Gesprächen bereit, die Regierung hält aber auch am Ziel einer Beschlussfassung der Reparaturregelung im kommenden Plenum fest. Das ist aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit notwendig. Gleichzeitig biete ich an, unverzüglich mit Verhandlungen über eine umfassende Dienst- und Besoldungsrechtsreform zu beginnen", so Steßl. In roten Regierungskreisen ist man überzeugt, dass die Neuregelung "rechtlich halten wird". Es seien namhafte Verfassungsjuristen eingebunden gewesen.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht grundsätzlich auch "keinen Spielraum für Nachverhandlungen", sagte der Gewerkschaft aber zu, allfällige Verluste auszugleichen.