Babler schwört SPÖ auf Wahljahr ein: "Wir brauchen einen starken Staat!"
Von Christian Böhmer
Er hatte es nicht wirklich weit: 20 Autominuten von seiner Heimatgemeinde Traiskirchen entfernt, stimmte SPÖ-Parteichef Andreas Babler am Montag den roten Parlamentsklub auf die Wahlkonfrontationen ein, die im Superwahljahr 2024 anstehen, also insbesondere auf die Wahl zum EU-Parlament und die Nationalratswahl am 29. September.
"Wohlstand und leistbares Leben für Europa“, lautete das Motto, das sich die SPÖ-Parlamentarier für die zweitägige Klubklausur in Vösendorf verpasst haben. Man hatte Vertreter aller Landtagsklubs nach Vösendorf gelotst. Und Babler wie auch Klubchef Philip Kucher setzten fort, was sie schon vor Wochen begonnen haben, nämlich: die "Wendestimmung" zu beschwören.
"Es gibt eine Richtungsentscheidung: Sorgen wir dafür, dass es ein gutes Leben für alle gibt, oder setzen wir weiterhin auf konservative Politik, die nur den Kapitalinteressen dient", sagt Kucher zum Auftakt.
Länder mit sozialdemokratischen Regierungschefs hätten die Teuerung völlig anders und besser gehandhabt als die schwarz-grüne Regierung in Österreich: "Während andere die Kosten für das Wohnen oder die Lebensmittel gedeckelt haben, leistete man in Österreich Einmalzahlungen. Der Effekt: Die Teuerung rauscht durch."
Drei Themenblöcke will die SPÖ in den nächsten Wochen forcieren:
Die Teuerung und leistbares Wohnen. "Weil sich ein Viertel der Menschen das Wohnen kaum noch leisten kann", sagt Kucher. Und weil Mietsteigerungen von 25 Prozent in zwei Jahren "einfach zu viel sind".
Gesundheit und Pflege, "weil es nicht länger zumutbar ist", wie Kucher sagt, "dass Patienten monatelang Schmerztabletten schlucken müssen, weil sie keine Operationstermine bekommen".
Und schließlich will die Sozialdemokratie auch beim
Klimaschutz reüssieren, wo man sich in der Mitte wähnt. In welcher Mitte? Das erklärt der Spitzenkandidat der Partei für die EU-Wahl, Andreas Schieder, so: Während die FPÖ den Klimawandel schlicht leugne und die Grünen gern mit Angstszenarien arbeiten, sei es die SPÖ, die sagt: "Habt keine Angst, wir, die SPÖ, nehmen den Klimawandel ernst und versuchen Lösungen dafür zu finden, dass ihr ein gutes Leben habt."
Es war nicht immer leicht
In seinem Impulsreferat macht Babler keinen Hehl daraus, dass die Arbeit an der Spitze der Partei fordernd war und ist: "Die letzten Monate waren nicht immer ganz leicht", sagte er. Es habe eine Kampagne von selbst ernannten Experten und dem politischen Gegner gegeben, der man sich stellen musste. Das zeige aber, dass man die Finger in die richtigen Wunden gelegt habe. "Wir sprechen über den Ärztemangel, wir haben eine Plan für Österreich, für das leistbare Leben. Die Teuerung ist kein Naturgesetz." Und für all das sei eines nötig: "Wir brauchen einen starken Staat!"
Machthunger
Die Sozialdemokratie sei historisch immer auf der richtigen Seite gestanden, wenn es um den Schutz der Demokratie gegangen sei. Und damit ist Babler vor allem bei der FPÖ, die man ob ihres "autoritären Machthungers" jedenfalls von der Regierung fernhalten müsse. Babler ventiliert auch bei dieser Gelegenheit die Idee einer Millionärssteuer, die 100 Millionen Euro jede Woche und genug Geld bringe, um konkrete Versprechen wie einen Arzt-Termin binnen 14 Tagen, mehr Pfleger und Polizisten zu finanzieren.
Die klassischen Häuslbauer seien von der neuen SPÖ-Abgabe ohnehin nicht betroffen. "In unserem Modell kann man eine Million Euro auf dem Girokonto haben und bezahlt dafür keine zusätzliche Steuer", sagt Babler. "Und dennoch würden 98 Prozent der Österreicher profitieren."