Auch FPÖ-Chef Kickl für eigenen U-Ausschuss wegen BVT-Affäre
Nach etwa den Grünen und den Neos wollen nun auch die Freiheitlichen einen eigenen parlamentarischen U-Ausschuss zur Causa Ott und mutmaßlichen Spionagetätigkeiten für Russland - allerdings erst nach der Wahl. Der aktuelle von der ÖVP eingesetzte zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ sei dafür nicht geeignet, sondern reine „Wahlkampfshow“, meinte Bundesparteiobmann Herbert Kickl am Dienstag in einer Aussendung. ÖVP-Klubchef August Wöginger ist für einen „FPÖ-Russland-Ausschuss“.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Grünen-Fraktionschefin Sigrid Maurer betonte Wöginger, dass sich der von ihm gewünschte Ausschuss wohl erst in der kommenden Legislaturperiode ausgehen werde. Glücklicherweise laufe aber noch jener zum „rot-blauen Machtmissbrauch“, wo man sich mit dem Thema bereits auseinandersetzen könne. Derzeit würden ja Tag für Tag neue Erkenntnisse „über uns einbrechen“. Kickl werde daher sicher auch noch einmal geladen.
Maurer erinnerte daran, dass ihre Partei schon länger einen Ausschuss zu Russland gefordert habe. Es sei dringend, die Verquickungen aufzuklären. In erster Linie sprach sie dabei die Beziehung zwischen dem vormaligen FPÖ-Abgeordneten Hans Jörg Jenewein und dem mutmaßlichen Spion Egisto Ott an. Verbindungen führten auch in das Büro des damaligen Innenministers Herber Kickl (FPÖ). Dem werde es daher auch nicht gelingen, wie bei seinem U-Ausschuss-Auftritt auf Dauer auszuweichen. Für Maurer ist Kickl dann auch nicht - wie von ihm selbst beworben - „Volkskanzler“ sondern „eher Volksverräter in Richtung Russland“.
Kritik kam von der SPÖ, die Kickls Forderung nach einem U-Ausschuss zu Russland nach den Wahlen „sehr lustig“ fand. Die Aufklärung müsse jetzt sofort beginnen und nicht erst nach der Wahl, sagte die stellvertretende Klubobfrau Julia Herr im Rahmen einer Pressekonferenz. Die SPÖ stehe allen Kontrollinstanzen offen gegenüber, ein U-Ausschuss vor der Wahl werde sich aber nicht ausgehen.
Verletzung des Amtsgeheimnisses?
Die bekannt gewordenen Chats von Jenewein würden offenbaren, „dass es nicht um Einzelpersonen geht, sondern dass da ein System dahintersteht“, so Herr. Wie der APA vorliegende Dokumente zeigen, pflegte Jenewein Kontakt mit einer damaligen Mitarbeiterin aus Kickls Kabinett im Innenministerium. Er soll sie zur Verletzung des Amtsgeheimnisses angeleitet haben. Für beide gilt die Unschuldsvermutung. So soll sich Jenewein von der Beamten einerseits Dokumente, die als vertraulich bzw. geheim klassifiziert waren ohne Wasserzeichen schicken haben lassen, um sie an Medien weitergeben zu können. Auch die „Kloibmüller-Chats“ des ehemaligen Kabinettschefs unter Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) soll Jenewein 2019 auf diesem Weg erhalten und später mit einer „Familiengruppe“ mit seiner Schwester, der FPÖ-Politikerin Dagmar Belakowitsch und weiteren Personen geteilt haben, wie auch das „Ö1-Morgenjournal“ und der „Kurier“ berichtet haben. Die Staatsanwaltschaft Wien geht davon aus, dass Jenewein Zugang zur gesamten Mobiltelefon-Extraktion Kloibmüllers hatte.
Für die anderen Fraktionen stellt sich nach wie vor die Frage, inwieweit Kickl eingebunden war. Bei seiner Befragung vergangene Woche im U-Ausschuss zum „Rot-Blauen-Machtmissbrauch“ sagte er: „Es ist schlicht und ergreifend falsch zu behaupten, der Jenewein sei meine rechte Hand gewesen.“ Ob diese Aussage mit der Wahrheitspflicht im U-Ausschuss „in Einklang zu bringen ist, wird zu sehen sein“, kommentierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker bei einer Pressekonferenz, in der er die Enthüllungen der letzten Tage erneut aufrollte.
Mit Jenewein, Belakowitsch und FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ortet Stocker ein „Netzwerk“ enger Kickl-Vertrauter, das in die Affäre verwickelt sei. „Das engste Umfeld von Herbert Kickl ist Teil dieser 'FPÖ-Russland-Affäre' und damit auch Herbert Kickl selbst.“ Dass Kabinettsmitarbeiter des damaligen Innenministers ihren Chef nicht über derartige Vorgänge informieren würden, „wäre sehr ungewöhnlich“ betonte Stocker, der die FPÖ einmal mehr als Sicherheitsrisiko bezeichnete: „Wenn die Sicherheit irgendwo schlecht aufgehoben ist, dann bei Herbert Kickl und der FPÖ“.
Die SPÖ in Person von Julia Herr sieht aber auch die ÖVP, die jahrelang das Innenministerium geführt hat, in der Verantwortung: „ÖVP und FPÖ haben es jetzt wirklich eindrücklich verbockt.“ Eine Ausweitung der Befugnisse zur Überwachung mittels Bundestrojaner lehnt die SPÖ ab. Es wäre „doch wirklich absurd“, einem Geheimdienst, der infiltriert worden sei und aus dem Informationen nach Russland geflossen seien, mehr Befugnisse zu geben, argumentiert Herr.
„Im Interesse tatsächlicher Aufklärung anstatt einer Wahlkampfshow schlage ich daher allen anderen Fraktionen, denen es ernsthaft um die Aufarbeitung der Verbindungen österreichischer Politik mit Russland geht, vor, in Gespräche über einen eigenen umfassenden Ausschuss in dieser Sache einzutreten und eine entsprechende Vereinbarung für die Einsetzung sofort nach Beginn der nächsten Legislaturperiode zu treffen“, schrieb wiederum Kickl in einer Aussendung.
Dazu bedürfe es auch der im Rahmen eines U-Ausschusses maximal möglichen Zeit, weil beispielsweise die Kontakte mit Russland etwa im Bereich der Energieversorgung über Jahrzehnte gewachsen seien und die wirtschaftlichen Verbindungen der Firma Wirecard mit dem Innenministerium bereits zwanzig Jahre zurückreichten. Ebenso erstrecke sich der Einfluss der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft auf Politik und Wirtschaft bereits über beinahe 25 Jahre, so Kickl.
„Wer es mit einem solchen Projekt ehrlich meint, muss sich der eigenen Vergangenheit vorbehaltlos stellen“, sieht Kickl die Verantwortung breit gestreut. „Wir Freiheitliche sind dazu bereit und erwarten das auch von den anderen Parteien.“ Die Aufarbeitung solle - und dafür sei ein Zeitpunkt knapp nach der Nationalratswahl „optimal“ - „nicht in eine Schlammschlacht ausarten, sondern dem Ziel untergeordnet sein, Richtlinien für den Umgang mit ausländischem Einfluss und insbesondere Ausspähversuchen zu erarbeiten und die Verantwortungsträger in die Lage zu versetzen, diese Machenschaften leichter zu enttarnen“.
Ein wesentlicher Aspekt dabei wäre für Kickl jedenfalls eine „proaktive Informationsarbeit der Nachrichtendienste, die ich in Zusammenhang mit den jetzigen Vorwürfen gänzlich vermisse“.