Asylverfahren in Drittstaaten: Karner will EU-Regelwerk ändern
Dänemarks Migrationsminister Dybvad Bek hat am Freitag Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Wien zu einem Arbeitsgespräch besucht. Anlass: Am 6. Mai findet ein Migrationsgipfel in Dänemarks Hauptstadt Kopenhagen statt. Karner und Bek wollen dabei die Kooperation der beiden Staaten bei Asylverfahren stärken. Konkret wollen Österreich und Dänemark Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU durchführen.
"Österreich und Dänemark haben eine gemeinsame und klare Linie im Kampf gegen illegale Migration", sagt Karner bei einer Pressekonferenz am Rande des Treffens. Nun gehe es um weitere Schritte bei der Zusammenarbeit mit sicheren Drittstaaten. Hier seien Österreich und Dänemark "Treiber und Taktgeber" in der EU. Im November hätte man gemeinsam etwa ein Ausbildungszentrum für Grenzpolizisten in Tunesien besucht. "Wir kämpfen um Lösungen auf der anderen Seite des Meeres", meint Karner. Man müsse den Schleppern die Geschäftsgrundlage entziehen, damit Menschenleben retten und die illegale Migration eindämmen.
Karner will "Regelwerk ändern"
Das Modell, mit Drittstaaten zusammenzuarbeiten, habe in den letzten Tagen eine neue Dynamik erhalten, befindet Karner. Großbritannien hat beispielsweise einen Pakt mit Ruanda abgeschlossen, der die Abschiebung von Migranten dorthin ermöglicht. Karner sieht hier unterschiedliche Ansätze und Möglichkeiten. Klar ist: Das britische Modell wäre derzeit EU-rechtswidrig. Karner schlägt deshalb wiederholt eine "Änderung des Regelwerks" vor. Danach könne man über weitere Schritte nachdenken.
Am 6. Mai wolle man mit anderen EU-Staaten jedenfalls an Lösungen beim "Drittstaaten-Modell" arbeiten, so Karner. Die Gruppe dieser Staaten werde nämlich immer größer. Auch mit Drittstaaten wie Albanien und Tunesien will man sich austauschen. Zudem werde der Migrationsexperte Gerald Knaus bei der Konferenz anwesend sein.
Auch Bek betont, dass nun "weitere Schritte" in der EU-weiten Asylpolitik nötig seien. "Wir glauben, dass wir weiterhin an neuen Konzepten arbeiten sollten", so Bek. Und er glaube, dass es eine "positive Bewegung" für das Drittstaaten-Modell in Europa gebe.