Asyl/Koalition: Kanzler Faymann wehrt sich

Bundeskanzler Werner Faymann wehrt sich dagegen, dass die Arbeit der Regierung etwa in Kommentaren schlecht geredet wird. Er räumte ein, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, begründete dies im Ö1-Journal zu Gast aber damit, dass es sich bei SP und VP um zwei verschiedene Parteien handelt. Zum Thema Asyl hielt er fest, dass viele Plätze geschaffen wurden, aber noch weitere nötig sind.

Traiskirchen: "Humanitär schrecklich"

Nach den gescheiterten Asyl-Gipfeln in Wien und Brüssel betonte Faymann am Samstag, dass in Österreich 40.000 Betreuungsplätze für Flüchtlinge zu schaffen sind. In den Bundesländern wurde bereits "deutlich mehr als im Vorjahr" organisiert, weitere werden aber noch benötigt. Ein Problem seien die Zelte und die "Überfüllung" der Erstaufnahmestelle Traiskirchen, letzteres sei "humanitär schrecklich", räumte der Kanzler ein. Die Problematik könne weder von den Gemeinden noch vom Bund alleine bewältigt werden: "Es geht nur gemeinsam." Es "werden und müssen" mehr Betreuungsplätze entstehen: "Die Frage ist wie, darüber haben wir gestritten", berichtete Faymann noch aus der Sitzung am Mittwoch mit den Landeshauptmännern. Grundsätzlich leiste die Regierung aber eine "sehr gute Arbeit".

Überhaupt betonte der SPÖ-Vorsitzende, dass man unterschiedliche Meinungen "zugeben" soll. Man werde jedoch gemeinsam regieren und gemeinsam nach Lösungen suchen, versprach er. In den nächsten Tagen soll es ja eine allgemeine Aussprache mit dem Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geben. Laut Faymann gebe es ohnehin mehrere gemeinsame Termine, bei denen man miteinander reden werde. Er wehrte sich gegen die "diebische Freude" mancher, die jedes Treffen zu einem Krisentreffen "hochstilisieren" würden.

Dass die ÖVP-Vertreter eine unterschiedliche Meinung haben, kommentierte Faymann so: "Wir sind zwei verschiedene Parteien." Manchmal funktioniere die menschliche Zusammenarbeit besser, mal schlechter. Die Bevölkerung habe aber viel eher ein Recht darauf, zu erfahren was die Bundesregierung etwa in der Asylfrage plant.

Unterschiedliche Meinungen gestand der Parteichef auch innerhalb seiner SPÖ zu. "Zweifel" gebe es nur "von einigen", die sofort eine große Öffentlichkeit bekommen würden. Angesichts von 200.000 Mitgliedern dürfe es in der SPÖ auch 15 verschiedene Meinungen geben. "Ich fühle sehr viel Unterstützung", hielt er fest. Zeitungen könnten immer ein paar Leute finden, die unterschiedlicher Meinung sind, dies müsse die Partei auch aushalten. "Ich verstehe die diebische Freude nicht, aber die schiebe ich zur Seite", meinte er.

Zum Thema Flüchtlinge hat sich Faymann in der Kleinen Zeitung am Samstag gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ausgesprochen. Er kann sich viel eher die Verstärkung der Schleierfahndung in den Grenzregionen vorstellen, "allenfalls mit mehr Personal".