Anderl: "Krisen sind keine Entschuldigung für einseitige Politik"

Die Arbeiterkammer (AK) will im anstehenden Nationalratswahlkampf thematisch mitmischen. So werde man etwa die Debatte um die Arbeitszeit weiterführen, so AK-Präsidentin Renate Anderl am Dienstagabend vor Journalisten. Bis zum 29. September werde man sich außerdem zu klassischen AK-Themen wie Schulkosten, Steuergerechtigkeit, Wohnen und Gesundheit zu Wort melden. An die nächste Bundesregierung hat die Kammer eine ganze Liste mit Forderungen erstellt.

Regierung habe zu wenig getan

Neu sind diese nicht - allerdings habe die aktuelle Regierung in vielen dieser Bereiche nichts oder zu wenig zustandegebracht, meinte Anderl. Auf der Liste finden sich etwa Themen wie eine (ziffernmäßig nicht definierte) Verkürzung der Arbeitszeit, das Verbot von All-In-Verträgen, eine umfassende Fachkräftestrategie, eine Erhöhung statt einer Kürzung der Mittel für das AMS oder die Schaffung eines bis 2040 mit einem zweistelligen Milliardenbetrags dotierten kommunalen Klimainvestitionsfonds.

Außerdem müssten Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Sozialhilfe oder Mindestpensionen auf ein existenzsicherndes Niveau angehoben, Steuerschlupflöcher für Konzerne geschlossen, die Körperschaftssteuer wieder erhöht sowie eine "Millionärssteuer" sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern (mit hohen Freibeträgen) eingeführt werden. 

Probleme in der Pflege

In der Pflege brauche es bessere Arbeitsbedingungen, geringere Arbeitszeiten und mehr Personal, in der Bildung mehr Investitionen in Kindergärten, einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag, ein kostenloses zweites Kindergartenjahr und mehr Ganztagsschulen. Darüber hinaus will die AK eine "echte", weil wirksame Mietpreisbremse, ein Aus für befristete Mietverträge und mehr geförderten Wohnbau sowie einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber. Migranten sollen generell schneller und kostengünstiger die Staatsbürgerschaft erhalten.

Die Forderungen seien nicht zuletzt eine Reaktion auf die Performance der aktuellen Koalition, meinte Anderl. Diese habe zugegebenermaßen mit Themen wie Corona, dem Krieg in der Ukraine bzw. der darauffolgenden Energiekrise und der Teuerung keine einfache Zeit zu bewältigen gehabt. Allerdings sei die schwarz-grüne Regierung "nicht gerade auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestanden". Während bei Förderungen für Unternehmen das Geld sehr locker gesessen sei, sei bei arbeitsrechtlichen Anliegen der Arbeitnehmer nur wenig gekommen - und wenn, dann nur befristet und auf Drängen der Sozialpartner.

Maßnahmen rund um die Teuerung

Auch bei Themen wie Teuerung habe man zu spät zu wenig gemacht, monierte Anderl. Von Arbeitnehmerseite geforderte Maßnahmen wie eine Übergewinnsteuer sei nur in geringem Ausmaß umgesetzt worden, der Mietpreisdeckel erst dann mit fünf Prozent festgesetzt worden, als festgestanden sei, dass die Inflation unter diesen Wert sinken werde. "Krisen sind keine Entschuldigung für eine einseitige Politik."