Wahlgeplänkel um Pensionsantritt von Frauen
Von Josef Siffert
Ab 1. Jänner 2024 soll das Pensionsantrittsalter für Frauen (derzeit 60 Jahre) schrittweise nach oben gesetzt werden, 2033 soll die Angleichung an das Antrittsalter der Männer (derzeit 65 Jahre) dann abgeschlossen sein – so wurde es von der Regierung bereits im Jahr 1992 fixiert. Immer wieder war zwischenzeitlich die Rede davon, die Angleichung vorzuziehen - vor allem vonseiten der ÖVP und deren Teilorganisationen wurde dies gefordert. Und auch wenn die Thematik für den ÖVP-Obmann Michael Spindelegger heute "ein Nebenschauplatz" ist ("Die Hauptprobleme sind ganz andere"), so wirbelte der Außenminister mit seiner jüngsten und zugleich alten Forderung viel Staub auf: In den Vorarlberger Nachrichten betonte Spindelegger, die ÖVP-Bünde hätten sich in der Vergangenheit für eine frühere Angleichung ausgesprochen - nämlich ab 2014 - und so wolle er das in die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen einbringen.
"Verhöhnung der berufstätigen Frauen"
Die SPÖ reagierte standesgemäß empört. Gabriele Heinisch-Hosek betonte via Aussendung, dass "das Pensionsantrittsalter für Frauen nicht frühzeitig, also vor 2024, erhöht werden kann". Das aktuelle gesetzliche Frauenpensionsalter habe "gute Gründe", verwies die Frauenministerin etwa auf die Mehrfachbelastung und die Benachteiligung von Frauen.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer meinte dazu: "Es gibt bereits einen Regierungs-und Parlamentsbeschluss in dieser Frage und die Österreicherinnen müssen sich auf diesen verlassen können." Demgemäß soll das Antrittsalter ab 1. Jänner 2024 bis zum Jahr 2033 jährlich um jeweils sechs Monate erhöht werden. Von diesem Zeitplan werde man nicht abweichen, so der Sozialminister.
"Das ist eine Verhöhnung der berufstätigen Frauen. Der Vizekanzler kennt offenbar die Lebenssituation der Frauen nicht", übte Infrastrukturministerin Doris Bures in der Zeitung Österreich heftige Kritik.
Und die anderen?
"Spindelegger soll endlich beim Pensionsthema mit seinem schon "pathologischen Schwadronieren" aufhören, denn er traut sich ohnehin über eine nachhaltige Reform nicht drüber", kommentierte BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann die Forderung des Vizekanzlers. Das BZÖ ist für ein einheitliches Pensionssystems für alle mit einem Pensionskonto. Bis dieses umgesetzt wird, solle das Pensionsantrittsalter von Männern und Frauen schneller angeglichen werden, so Widmann.
Die Grünen zeigen wenig Verständnis für den Wahlkampf-Hickhack auf Kosten der Frauen. Es gebe einen fertigen Fahrplan zur Anhebung des Frauenpensionsalters. „Daran ist nicht zu rütteln, solange die Gleichstellung in der Arbeitswelt, was Einkommen und Karrierechancen betrifft, nicht erreicht ist", so Judith Schwentner, Frauensprecherin bei den Grünen. Die ÖVP sollte sich besser darauf konzentrieren, endlich entsprechende Maßnahmen zur beruflichen Gleichstellung zu setzen.