32-Stunden-Woche, Preisgrenzen, alte Kinder-Fotos: Womit Babler punkten will
Der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler präsentiert am Mittwochabend sein Programm für die SPÖ-Mitgliederbefragung. Auf 28 Seiten bietet er eine breite Themen-Palette von 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich über Kinder-Grundsicherung bis zu leichterem Zugang zur Staatsbürgerschaft.
So wie das Werbeheft angelegt ist, könnte es auch schon als Programm für eine Nationalratswahl dienen. Kapitelweise werden Themen fast aller Kategorien durchgeackert. Dazu kommen zahlreiche Fotos des Kandidaten in allen möglichen Lebenslagen - mit Vater, mit Kindern, als Kind, mit Hund, in der Natur, unter (Partei-)Freunden. In einem Interview lässt man Babler sagen: "Ich bin der Typ, der Menschen liebt."
Klar positioniert wird er im Vorspann zum Programm als Mann des Volkes: "Andi Babler findest du nicht in Hinterzimmern von Nobeldiscos." Dazu passt auch das Bekenntnis, dass unter ihm in der Partei die Mitglieder mehr zu sagen haben würden. So würde die Bestimmung des Parteivorsitzes über eine Befragung obligatorisch. Auch sollten die Mitglieder über ein Koalitionsabkommen entscheiden.
32-Stunden-Woche und mehr Wohnraum
In dem Interview versucht Babler auch Bedenken zu zerstreuen, er könnte zu links sein. Seine Wahlergebnisse in Traiskirchen bewiesen, dass Menschen, die auf anderen Ebenen freiheitlich wählten, in seiner Gemeinde die SPÖ ankreuzen würden.
Das Programm selbst ist dann erwartungsgemäß eher am linken Rand der Sozialdemokratie angesiedelt. Die 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich will Babler schrittweise erreichen. Für Überstunden fordert er höhere Zuschläge.
Preisgrenzen soll es im Bereich von Energie und Mieten geben. Babler denkt eine Energiesicherung an, wo 60 Prozent des Normverbrauchs gratis sein sollen. Je mehr man verbraucht, um so teuer wird es: Der Bürgermeister will so auch ökologisch vorgehen. Überhaupt sei der Klimaschutz zentral im Programm verankert. Babler will einen "Green New Deal" mit dem Ausbau öffentlicher Investitionen. Bei den Öffi-Tarifen setzt er auf soziale Staffelung, eine Lkw-Maut soll es auf allen Straßen geben, Privat-Jets sollen EU-weit verboten werden.
Recht auf Kindergartenplatz und Zugang zur Staatsbürgerschaft
Ausbauen will Babler Ganztagsschulen und Kindergärten, dabei auch einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung verankern. Ziel wäre weiters eine einkommensabhängige Kinder-Grundsicherung. Ferner im Programm findet sich eine Wohnbau-Offensive. Neue Gemeindebauten sollten vom Neusiedler- bis zum Bodensee entstehen. Wenig überraschend im Programm finden sich weiters Millionärs- und Erbschaftssteuer (mit einer Million Freibetrag). Auf Fachärzte soll man künftig maximal zwei Wochen warten müssen, Pflegekräfte sollen besser entlohnt werden und mehr Zeit mit ihren Klienten verbringen können.
Nicht ausgelassen wird jenes Thema, mit dem der Bürgermeister aus Traiskirchen wohl besonders häufig in Verbindung gebracht wird: die Zuwanderung. Babler spricht sich dabei für eine menschenwürdige Unterbringung von Asylwerbern aus sowie für die Teilnahme an Resettlement-Programmen. Der Zugang zur Staatsbürgerschaft soll erleichtert werden.