Dreier-Koalition? Kogler findet Klima-Agenden der SPÖ "schwierig"

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ließ am Mittwoch im Parlament aufhorchen. Er gehe davon aus, dass die kommende Regierung eine mit der SPÖ sei – "im besten Fall gemeinsam mit NEOS und Grünen". Rot-Pink-Grün: Es war die erste Ansage einer Dreierkoalition eines Grünen.

"Ich orientiere mich zunächst am grünen Programm", kommentierte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) daraufhin in der ZiB2 Rauchs Aussage. Auf eine präferierte Koalitionsvariante nach der kommenden Wahl wolle er sich jedenfalls nicht festlegen: "Ich habe zuerst einmal das Ziel, dass die Grünen reüssieren." Beim Thema Klimawandel weise die SPÖ jedenfalls schwierige Tendenzen auf. "Wenn es nach dem Doskozil- oder Rendi-Wagner-Lager geht, wäre die CO2-Steuer schon wieder abgeschafft", sagte Kogler.

Vorgezogene Neuwahlen "unwahrscheinlich"

Aber wann wird überhaupt gewählt? Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte in seiner Zukunftsrede für 2030 zuletzt gemeint, es werde keine "Klima-Untergangsapokalypse" geben. Das wurde als Hinweis auf vorgezogene Neuwahlen interpretiert. "Wir haben früher schon ganz andere Reden gehört und dann hat es auch eine Grünen-ÖVP-Regierung gegeben", so Kogler. Es sei die Zukunftsrede eines Parteiobmannes gewesen und das müsse auch innerhalb einer Legislaturperiode "legitim" sein.

Aber geht sich nach den Nehammer-Aussagen das angekündigte Klimaschutzgesetz mit der ÖVP bis Herbst 2024 noch aus? "Ich glaube, mit ganz hoher Wahrscheinlichkeit, dass wir dieses gemeinsam noch im Nationalrat beschließen werden", sagte Kogler.

Er habe zudem nicht den Eindruck, dass die ÖVP die Koalition gerne beenden würde. "Es mag schon sein, dass die ÖVP Gründe findet", sagte Kogler. Er halte es für möglich, aber nicht für wahrscheinlich.

In der Kronen Zeitung sagte Kogler am Wochenende, die ÖVP Niederösterreich regiere aufgrund der Koalition mit der FPÖ mit "Kellernazis". Wen er gemeint habe? In der ZiB2 betonte Kogler: Udo Landbauer weise "rassistische Tendenzen" auf und dürfe sich "schon zu diesem Kreis zählen".

"Die ÖVP wollte nicht"

Dass sich ÖVP und Grüne auf keine Mietpreisbremse einigen konnten, bedauerte Kogler. "Das wollte die ÖVP nicht." Gleichzeitig wollte er die beschlossene Erhöhung des Wohnkostenzuschusses um 250 Millionen Euro "nicht schlechtreden". Diese helfe vor allem niedrigeren Einkommen, während die Mietpreisbremse auch teils Besserverdiener entlastet hätte.

Dass die Inflation in Österreich seit Monaten über dem EU-Durschnitt liegt, sei unter anderem dem Anstieg der Nettolöhne und Nettopensionen geschuldet, so Kogler. "Am Schluss kommt es ja darauf an, wer sich was kaufen kann." Die "Kaufkraft" sei in Österreich im Vergleich zu Spanien oder Portugal – die eine niedrigere Inflation haben – deutlich besser.