"Alt, unsozial, abgehoben": Maurer mit Rundumschlag gegen Wirtschaftskammer

Volle Breitseite gegen die Wirtschaftskammer, deren Präsident Harald Mahrer und Generalsekretär Karlheinz Kopf (beide ÖVP): Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer bedachte die ÖVP-nahe Kammer auf Ö1 mit einer mehr als deutlichen Abrechnung.

"Die Wirtschaftskammer hat hier was falsch verstanden. Wir haben im Regierungsprogramm die Halbierung der Armut beschlossen und nicht die Halbierung des Arbeitslosengeldes", polterte Maurer im Ö1 Morgenjournal.

Mahrer "übersieht Zeichen der Zeit"

Einmal in Fahrt, meinte Maurer, sie habe "generell den Eindruck, dass die Wirtschaftskammer derzeit eine Politik betreibt, die sich schon vor 30 Jahren als falsch erwiesen hat. Egal, ob beim Klima, bei der Arbeitsmarkt-Politik: Das ist ein altes, ein unsoziales Denken, das auf Ausbeutung von Mensch und Natur basiert. Ich habe auch den Eindruck, dass der Herr Mahrer hier die Zeichen der Zeit übersieht."

Kopf hatte zuletzt die Pläne  zur CO2-Bepreisung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) als "ideologiegetriebene Bestrafungsfantasien" bezeichnet. Sie habe den Eindruck, dass "Personen aus der Wirtschaftskammer, die eher dem fossilen Denken anhaften, Versuchen Sand ins Getriebe zu streuen", reagierte Maurer auch darauf. Sie habe auch den Eindruck, dass "manche Wirtschaftskammer-Funktionäre völlig abgehoben agieren. Die gönnen sich teure Mitgliedschaften in Yach- und Golfklubs um die Kammer-Beiträge, während sie gleichzeitig arbeitslosen Menschen, die im Corona-Jahr einfach Pech gehabt haben, das letzte Hemd nehmen wollen".

Ein degressives Modell beim Arbeitslosengeld hält Maurer an sich für sinnvoll. Aber nur dann, wenn es zu Beginn erhöht werde und nicht auf unter 55 Prozent falle, bekräftigte Maurer. Eine Verschlechterung der derzeitigen Situation werde es mit den Grünen nicht geben - auch nicht bei der Notstandshilfe, auch nicht bei den Zumutbarkeitsregeln.

Kopf überrascht von Maurers "Ton"

Kopf schrieb in einer Reaktion auf die Kritik Maurers, "Politik ist der Wettbewerb von Ideen unterschiedlicher Parteien und Interessensgruppen. Der Ton von Klubobfrau Maurer überrascht, war es doch auch ihr Parteiobmann Kogler, der eine degressive Gestaltung des Arbeitslosengelds begrüßt hat". Angesichts hoher Arbeitslosigkeit bei einem gleichzeitigen Fachkräftemangel seien neue Ansätze in der Arbeitsmarktpolitik nötig. "Die degressive Staffelung des Arbeitslosengeldes ist dabei einer von vielen Diskussionspunkten. Wichtig ist jetzt, die unterschiedlichen Vorschläge und Ideen in Ruhe zu diskutieren".

Entsetzt zeigt sich SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. "Das ist so zynisch und unsozial. Da fehlen einem die Worte. Keine Vorschläge, keine Ideen, aber denen, die eh schon zu wenig zum Leben haben, das Geld kürzen. Das durchschnittliche Arbeitslosengeld beträgt 34,40 Euro pro Tag, wenn es nach Mahrer geht, sind das dann nur mehr 25 Euro pro Tag. Harald Mahrer sollte sich mal überlegen, ob er von dem Geld leben und seine Familie durchbringen könnte. Wahrscheinlich nicht mal einen Tag", ärgerte sich Muchitsch. Dies sei "typisch ÖVP". "Menschen ohne Job sind die ersten, die die Zeche für die Krise zahlen sollen", so der Sozialsprecher.