"Abscheuliches Video": Innenminister Karner mit harscher Kritik an FP-Video
Ob Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Junge FPÖ nach deren viel kritisierten Video mit diversen Anklängen an die rechtsradikale Szene als "rechtsextrem" einstuft, will Karner nicht kommentieren. Er vertraut hier voll und ganz der Expertise und den Erhebungen des Staatsschutzes. Die unter FP-Chef Herbert Kickl aufgekommene verschwommen Grenze zu den rechtsradikalen Rändern führe "zu solchen Grausligkeiten" wie dem Video, meint der Ressortchef. Wenn Kickl die Identitären als harmlose Vorfeldorganisation bezeichne, animiere das die Parteijugend offenkundig zu "so abscheulichen Videos".
Karner verweist auch auf das Buch des ehemaligen Staatschutz-Chefs Peter Gridling, in dem dieser vermutet, die unter Kickl vorgenommene Razzia beim BVT habe möglicherweise damit zusammengehangen, dass die damalige Ressortleitung Informationen über Ermittlungen im rechtsextremen Bereich erhalten habe wollen. Dass der nunmehrige Pensionist überhaupt so ein Buch über die frühere eigene Behörde schreibt, wollte der Minister ebenso nicht kommentieren.
"Abschreckende Strafen" für Klimakleber
Karner zählt auf, dass es heuer im Zusammenhang mit den Klebe-Aktionen schon zu 500 Festnahmen und 2.300 Anzeigen gekommen sei. Die Polizei sei hier strategisch gut aufgestellt. Aber offenbar sei das derzeitige Strafausmaß nicht abschreckend genug. Daher mache eine Verschärfung in einzelnen Bereichen aus polizeilicher Sicht Sinn.
Jüngst wieder breit diskutiert wurden die Pläne des Innenministeriums, das Hitler-Geburtshaus in Braunau in eine Polizeistelle umzuwandeln. Karner hält an dem Vorhaben dennoch fest. In dieser Frage mache man sich seit 2015 und in Wahrheit noch länger intensiv Gedanken, wie man mit diesem hochsensiblen Thema umgehen soll. Die Empfehlung für die neue Nutzung sei von einer Kommission, der Historiker wie Oliver Rathkolb und Stefan Karner angehörten, auch unterstützt vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands und dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Oskar Deutsch, sowie Ex-Justizminister Clemens Jabloner gekommen - wohl überlegt: "Und wenn man zu einer Entscheidung gekommen ist, sollte man bei dieser Entscheidung bleiben. Im Herbst dieses Jahres werde mit der Umsetzung begonnen.
Gedanken macht sich der Ressortchef, was die Zukunft der von der russischen Aggression aus der Ukraine Vertriebenen angeht. Es sei zu befürchten, dass der Krieg zunächst weiter gehe und ihr Sonderstatus in der EU noch einmal verlängert werden müsse, wie das die Kommission schon angedacht habe. Österreich werde das unterstützen.
Geflüchteten Ukrainern Perspekive geben
Das bringe Zeit darüber nachzudenken, wie man jenen, die sich am österreichischen Arbeitsmarkt etabliert hätten, die Möglichkeit geben könne, dauerhaft hier sesshaft zu werden. Als Prognose-Richtwert nimmt Karner Erfahrungen aus den Jugoslawien-Kriegen her, wo 50 Prozent der Geflüchteten dauerhaft in Österreich geblieben sind. Nun werde man auch den aus der Ukraine Vertriebenen eine Perspektive geben - das gelte auch für die Betriebe, die diese Personen beschäftigen.
Bei den Asylzahlen weist Karner auf einen Rückgang der Anträge von fünfzig Prozent und mehr in den vergangenen Monaten hin. Ein Grund zum Jubeln sei das nicht, sondern ein Arbeitsauftrag, den eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu gehen. Oberstes Ziel bleibe, das Geschäft der Schlepper zu zerstören. National meint der Minister, dass Österreich als Ziel weniger attraktiv werden müsse, was auch mit finanziellen Anreizen zusammenhänge. Daher unterstütze er den Vorschlag aus seiner Partei, dass man die Sozialhilfe erst nach fünf Jahren am Arbeitsmarkt voll beziehen können soll.
Karner sieht positive Dynamik in der EU zum Asylthema
International sieht Karner indes Bewegung in die von ihm gewünschte Richtung, etwa was Asylverfahren in sicheren Drittstaaten angeht. Hier habe sich auf europäischer Ebene eine gewisse Dynamik entwickelt, was auch mit dem Anstieg der Anträge in Deutschland und Italien zusammenhänge. Nun brauche es einen Schulterschluss auf europäischer Ebene und dass Vereinbartes dann auch eingehalten werde.
Die FPÖ reagierte mit Kritik. "Es hat sich in den letzten Jahren im Innenministerium nichts verändert. Falsche oder keine Prioritäten und ein fehlendes Sicherheitsbewusstsein sind die Tagesordnung", erklärte Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung: "Der Bürger ist dieser Nachlässigkeit freilich ausgeliefert. Ob ein zu verhinderndes Attentat in Wiens Innenstadt, marodierende Syrerbanden oder ein Welcome-Service an unserer Grenze, all das ist die Folge von einer aufgeweichten und linkslastigen Sicherheitspolitik der ÖVP."