Breite Front will Asyl für Ed Snowden
Käme Edward Snowden derzeit nach Österreich, müsste er vor der Verhaftung zittern: „Es gibt ein Ersuchen der USA um Festnahme“, heißt es im Justizministerium. Basis dafür sei ein Auslieferungsvertrag zwischen den beiden Ländern.
Nun wollen Österreichs Oppositionspolitiker in die Bresche springen – und den NSA-Aufdecker nach Österreich holen. „Es wäre angemessen, ihm Asyl zu gewähren, wenn es Deutschland nicht macht“, sagt Neos-Chef Matthias Strolz. Es brauche einen europäischen Schulterschluss, „um den USA die Stirn zu bieten“. Er halte Österreichs Regierung aber für „zu feig für diesen Schritt“.
Prominente Stimmen für Snowden-Asyl
Auch die Freiheitlichen sind für den Schutz von Snowden – und können sich etwa eine Rot-Weiß-Rot-Card für den NSA-Aufdecker vorstellen. Auch die Voraussetzungen für Asyl seien gegeben. Er sei „ein Held, der Millionen Europäern die Augen geöffnet“ habe, lässt Parteichef Heinz-Christian Strache ausrichten.
Neben den Oppositionspolitikern machen sich auch Promis dafür stark, dass Snowdens nach Österreich kommen darf (siehe rechts). Doch die Regierungsparteien wollen davon nichts hören – und verweisen auf ihren Standpunkt vom Juli: „Das kann keine politische Entscheidung, sondern nur Sache der Behörden sein“, heißt es etwa im Innenministerium.
Abschiebung möglich
Die Grünen haben eine Online-Petition zum Thema Asyl für Snoden ins Leben gerufen - hier kommt man zur Unterschriftenliste.