Arbeitszeit-Debatte sorgt in VP für Unmut

Eine neue Wendung gibt es in der Diskussion um die von der ÖVP angedachte Flexibilisierung der Arbeitszeit. Nicht nur SPÖ-Spitzen übten am Montag erneut Kritik am Vorstoß, sondern auch ÖAAB-Vizechefin Gabriele Tamandl. „Ich kann die seltsamen Positionen von Bundesminister Mitterlehner und Präsident Leitl nicht mehr hören“, ließ sie im sozialen Netzwerk Facebook wissen. Sie habe die Diskussionen „satt“.

Die SPÖ verschickte genüsslich Hinweise auf den Eintrag. Auf KURIER-Nachfrage konkretisierte die ÖVP-Abgeordnete: „So wie die Debatte läuft, glaubt man, jeder Arbeitnehmer muss künftig zwölf Stunden arbeiten.“ Die SPÖ betreibe „ein ganz böses Spiel“, aber auch der Wirtschaftsminister agiere „ungeschickt“. Tamandl fordert: „Es kann nicht sein, dass die Unternehmer von flexibleren Arbeitnehmern profitieren – und die Mitarbeiter nicht.“

Im Büro von Reinhold Mitterlehner lässt man die Kritik so nicht gelten: „Es geht nicht darum, Überstunden zu streichen.“ Auf den Vorwurf, der Minister agiere in Wahlkampfzeiten ungeschickt, kontert seine Sprecherin: „Die Flexibilisierung steht im VP-Wahlprogramm.“ Schließlich würden sich die Sozialpartner nur selten auf mehr Flexibilität einigen.

Flexibel genug?

Die Gewerkschaft erteilte dem Vorstoß am Montag indes erneut eine Abfuhr: „Eine 12 Stunden-Maximalarbeitszeit gibt es in Einzelfällen schon. Der ÖVP geht es in Wahrheit darum, Arbeit billiger zu machen“, sagt GPA-Gewerkschafter Wolfgang Katzian. Es gehe um den Wegfall von Überstundenzuschlägen. Katzian: „Das ist Lohnraub, das geht mit uns nicht.“

Sozialminister Rudolf Hundstorfer stellte fest, dass Österreichs Arbeitnehmer ohnehin flexibel seien: „Wir haben 3,5 Millionen Arbeitnehmer. 1,7 Millionen davon wechseln jährlich den Dienstgeber.“ Auch bei der Wochenarbeitszeit seien die Österreicher hinter den Briten die fleißigsten. Ansetzen müsse man vielmehr bei den überhand nehmenden All-in-Verträgen. „Ich hoffe, dass wir uns in den Koalitionsverträgen einigen, All-in-Verträge zurückzudrängen.“ Richtung ÖVP sagte er: „Ich verstehe nicht, warum der Koalitionspartner nach 27 Jahren in der Regierung jetzt die größte Oppositionspartei sein will.“