27. Klimakonferenz: Wie funktionieren Verhandlungen mit 195 Staaten?
Von Bernhard Gaul
Im Plenum einer Klimakonferenz, wo Delegierte aller 195 Staaten sitzen, wird selten Konkretes verhandelt. Hier geht es nur mehr um Ja oder Nein, wird das Schlussdokument angenommen – oder nicht.
Tatsächlich laufen Verhandlungen auf Weltebene so ab: Staaten haben zwar immer eigene Ziele, aber durchaus gemeinsame Interessen. So kommt es, dass sich bei Klimakonferenzen eigene Verhandlungsgruppen gebildet haben, denen sich Staaten dann zugehörig fühlen. Die größte Gruppe heißt „G77 + China“, ein Zusammenschluss von (ursprünglich 77) Schwellenländern wie Argentinien, Brasilien, Kongo, Indien, Kuwait und eben China. Die USA, Kanada, Australien und einige mehr bilden die „Umbrella-Gruppe“, es gibt eine „Afrika-Gruppe“, eine der „Gleichgesinnten Entwicklungsländern“ (u. a. Algerien, Bangladesch, Irak, Vietnam), die Gruppe der kleinen Inselstaaten, die OPEC-Länder und eben die EU, die eine Gruppe bildet.
Staaten können in mehreren Gruppen vertreten sein. Jede Gruppe schickt dann einen Vertreter, der über die „roten Linien“ der anderen Mitglieder Bescheid weiß, zu den konkreten Verhandlungsgruppen. Dort hat die Präsidentschaft (diesmal Ägypten) ein Dokument vorbereitet mit einem konkreten Text, wo anfangs Verben und Substantive in Klammern stehen, etwa: „Alle (Staaten) (Industriestaaten) [verpflichten sich] {streben an} (bis 2035) Kohlekraft {zur Stromerzeugung} (zur Wärmeerzeugung) (weniger zu nutzen) (zu verzichten).“
Klammern verhandeln
In den kleinen Verhandlungsgruppen wird dann um jede Formulierung in Klammern so lange diskutiert, bis alle Verhandler einverstanden sind – die UN-Regeln verlangen nämlich Einstimmigkeit. Die Delegierten gehen dann mit dem Dokument, das von allen Klammern befreit sein sollte, zurück zu ihren Gruppen, um dort nachzufragen, ob das wirklich für alle akzeptabel ist. Wenn nicht, muss weiter verhandelt werden – bis ein Ergebnis steht, das dann ganz am Ende im Plenum abgestimmt wird.