Politik/Inland

20.000 unterschreiben Initiative gegen Islamgesetz

Die Debatte rund um das Islamgesetz geht in die nächste Runde: Die Muslimische Jugend Österreich hat wie berichtet eine parlamentarische Bürgerinitative ins Leben gerufen. Titel ist "Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes - Für die Gleichheit aller BürgerInnen Österreichs". Diese findet nicht wenig Zulauf: Bisher haben über 20.500 Menschen unterschrieben (Stand 25.11).

Die Bürgerinitiative habe ein "diskriminierungsfreies und verfassungskonformes Gesetz zum Ziel", betont Initiatorin Nora El-Halawany. Für die 25-jährige Islamwissenschaftsabsolventin werden Muslime durch den aktuellen Entwurf nämlich "zu Bürgern zweiter Klasse degradiert" und "unter Generalverdacht gestellt".

Am Dienstag ist die Initiative auf der Tagesordnung des Petitionsauschusses im Parlament.