Politik/Inland

10.000 Euro: Vorwurf der Bestechung gegen Niessl

10.000 Euro verpackt in einem Kuvert, soll der Tiroler Industrielle Manfred Swarovski dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl überreicht haben, wie das Nachrichtenmagazin profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.

Die Übergabe soll sich zum Jahreswechsel 2009/10 in Wattens in Tirol abgespielt haben. Das Magazin stützt sich auf einen Informanten, der anonym bleiben will, der sich aber schriftlich bereit erklärt habe, im Rahmen eines gegebenenfalls gegen profil angestrengten Gerichtsverfahrens im Zeugenstand unter Wahrheitspflicht auszusagen.

Dementi kommen aus dem Büro des Landeshauptmannes. Persönlich wollte sich der Landeshauptmann am Samstag nicht zu den Anschuldigungen äußern. Aus seinem Büro war aber zu erfahren, dass es auf jeden Fall rechtliche Schritte geben wird.

Klage angekündigt

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„Die erhobenen Vorwürfe sind völlig aus der Luft gegriffen. Die SPÖ Burgenland wird gegen diese Verleumdungen vorgehen. Klar ist auch, dass weder der Landeshauptmann noch die Privatperson Hans Niessl sich diese Vorwürfe gefallen lassen werden“, sagt SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Die SPÖ vermutet dahinter eine politische Agitation. „Daher ist der Klagsweg notwendig, um zu eruieren, wer hinter diesen Verleumdungen steht.“

Burgenland-Aktivitäten

Der Tiroler Swarco-Konzern von Manfred Swarovski hatte im Jahr 2000 im mittelburgenländischen Neutal ein Werk errichtet, 2011 zeichnete Niessl Swarovski mit dem „Komturkreuz des Landes Burgenland“ aus. Swarovski ist laut profil nicht erreichbar, weil er derzeit im Ausland unterwegs sei.

Die ersten politischen Reaktionen zu dem Bericht ließen nicht lange auf sich warten. „Hans Niessl soll gleich am Montag den Vorwürfen entgegentreten, profil klagen und die Angelegenheit gerichtlich klären. Tut er das nicht, sollte er zurücktreten“, fordert Michel Reimon, Ex-Grüner Landtagsabgeordneter und EU-Kandidat.