Wie Polizei im Web Terror stoppen will

Nach Anschlägen wie jenem in Norwegen gibt es reflexartig die Debatte über mehr Rechte für die Polizei: Kann etwa eine genauere Überwachung des Internets durch die Behörden Täter wie Breivik stoppen? Peter Gridling, Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), glaubt, dass das der Fall ist. "Man hat sehr oft gesehen, dass Einzeltäter im Vorfeld ihrer Taten in gewissen Abständen ihre Einstellung erkennen haben lassen. Nur ist die Einstellung alleine kein Grund für die Polizei, sich damit zu beschäftigen", sagt Gridling zum KURIER.

Derzeit darf die Polizei nur tätig werden, wenn es Anhaltspunkte für eine "konkrete Gefahr" gibt. "Das wäre bei Breivik nicht der Fall gewesen", sagt Gridling. "Es kann aber sein, dass Personen wie Breivik bei unterschiedlichen Gelegenheiten Signale setzen." Könnte man diese verknüpfen, könnte man eventuell einschreiten.

Signale

Am Beispiel Breivik: Das 1500 Seiten lange Pamphlet des Massenmörders "müsste die Polizei in Österreich als nicht relevant einstufen - sie dürfte nicht einmal im Computer speichern, wer der Urheber ist", sagt Gridling. Oft gebe es mehrere solcher "weichen Signale": Beiträge im Internet, die auf eine extreme Gesinnung oder Gewaltbereitschaft schließen lassen; Teilnahme an Demonstrationen oder Treffen radikaler Gruppen; besorgte Freunde oder Verwandte melden sich bei den Behörden. Oder es gibt, wie bei Breivik, der aus Pflanzendünger Sprengstoff destillierte, verdächtige Bestellungen im Internet.

"Jedes für sich erreicht womöglich nicht die Qualität einer Straftat und ist für die Polizei nicht relevant. In der Zusammenschau aller Dinge kommt man vielleicht zu einer anderen Bewertung", sagt Gridling. "Die einzige Möglichkeit, Phänomene wie Breivik zu erkennen, ist die Befugnis, Daten zu speichern."

Konsequenzen

Gridlings Vorschlag: Die Polizei soll Verdächtiges, zum Beispiel Beiträge im Internet oder Meldungen ausländischer Ermittler (etwa wenn jemand an einem Extremisten-Treffen teilnimmt), für einen bestimmten Zeitraum, etwa ein Jahr, speichern dürfen. Gibt es in dieser Zeit keine weiteren Auffälligkeiten, werden die Daten gelöscht. Gibt es weitere Anhaltspunkte, wird - nach Rücksprache mit einem Rechtsschutzbeauftragten - ermittelt.

Koalitions-Konflikt

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will Gridlings Forderungen mit ihrem Anti-Terror-Paket im Herbst umsetzen. "Auch wenn sich Terror-Akte wie der aktuelle in Norwegen nie zu hundert Prozent vermeiden lassen, muss man den Behörden alle Möglichkeiten geben, um präventiv Untersuchungen anstellen zu können", sagt Mikl-Leitner. "Der Datenschutz darf nicht zum Terrorschutz werden."

Von der SPÖ kommt jedoch ein striktes "Nein" zu schärferen Gesetzen. Nationalrats-Mandatar Johann Maier, auch Vorsitzender des Datenschutzrates im Kanzleramt, hält nichts von Gridlings Plänen. "Das ist Effekthascherei. Man möchte die Gunst der Stunde nutzen, um mit Angst Politik zu machen. Dem wird die SPÖ nicht zustimmen", sagt Maier. "Der Verfassungsschutz soll die bestehenden Gesetze nutzen. Es sollte auch zu einer schärferen Kontrolle der rechtsradikalen Szene kommen. Die hat man in der Hysterie um die angebliche Gefahr um Islamisten nämlich aus den Augen verloren."

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