Wie die Türkei Schwedens NATO-Beitritt blockiert
Dem NATO-Beitritt Schwedens stehen nach Darstellung von Regierungschef Ulf Kristersson weiterhin die Forderungen der Türkei an sein Land entgegen. Ankara habe "Forderungen, die wir nicht erfüllen können und wollen. Und jetzt liegt die Entscheidung bei der Türkei", sagte er am Sonntag bei einer Sicherheitskonferenz im westschwedischen Sälen.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet indes mit einem Beitritt Schwedens und Finnlands im heurigen Jahr. Kristersson betonte gleichzeitig: "Die Türkei hat bestätigt, dass wir getan haben, was wir ihnen versprochen haben." Er sei weiterhin davon überzeugt, dass die Türkei einem Beitritt Schwedens zustimmen werde, so der schwedische Regierungschef. "Wir wissen nur nicht wann."
Als Mitglied des Verteidigungsbündnisses sei Schweden unter anderem bereit, sich an der gemeinsamen Raketenabwehr der NATO sowie an Luftpatrouillen über dem Baltikum, dem Schwarzen Meer und Island zu beteiligen, sagte Kristersson in seiner Rede.
Kein genaues Datum
NATO-Generalsekretär Stoltenberg rechnet mit einem Beitritt der beiden bisher neutralen nordischen Staaten zum Verteidigungsbündnis schon in diesem Jahr. Er erwarte, dass der Beitritt der beiden Länder 2023 erfolgen werde, sagte Stoltenberg am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Auf ein genaues Datum wolle er sich aber nicht festlegen, da noch die "souveräne Entscheidung" des türkischen und des ungarischen Parlaments zur Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO ausstehe.
Finnland und Schweden hätten sich "eindeutig zu einer langfristigen Zusammenarbeit mit der Türkei verpflichtet", sagte Stoltenberg bei der Sicherheitskonferenz in Sälen. Daher sei nun "die Zeit gekommen, um den Beitrittsprozess zum Abschluss zu bringen und das Beitrittsprotokoll zu ratifizieren".
Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Mai 2022 Anträge auf eine NATO-Mitgliedschaft gestellt. Finnlands Außenminister Pekka Haavisto sagte bei der Sicherheitskonferenz in Sälen, man werde auf Schweden warten. "Wir haben die NATO-Bewerbung gemeinsam eingereicht, wir werden das Verfahren auch gemeinsam zum Abschluss bringen", erklärte Haavisto. "Schweden ist unser bester Freund und Partner. Es wäre auch nicht in Finnlands Interesse, sich ohne Schweden anzuschließen." Schweden und Finnland bildeten gemeinsame eine militärstrategische Einheit.
Angebliche Terror-Unterstützung
Das NATO-Mitglied Türkei blockiert den Beitritt der nordischen Länder und begründet das unter anderem mit einer angeblichen Unterstützung Schwedens von "Terrororganisationen" wie der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Als Bedingung für die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle hatte das Land eine Reihe von Forderungen gestellt. Unter anderem fordert die Türkei einen stärkeren Kampf gegen "Terrorismus" und die Auslieferung von Dutzenden Menschen.
Kurz vor Weihnachten hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gesagt, bei der Umsetzung der Absprachen sei man "noch nicht bei der Hälfte angelangt". NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte dagegen Ende Dezember erklärt, er rechne nicht mit einer noch viel länger andauernden Blockade des Aufnahmeprozesses durch die Türkei.
Neben der Zustimmung der Türkei zur NATO-Norderweiterung steht auch noch die von Ungarn aus. Ministerpräsident Viktor Orbán soll dies gegenüber Amtskollegen für die nächste Sitzungsperiode des ungarischen Parlaments angekündigt haben, die jedoch laut Parlamentskalender erst im Februar beginnen soll. In der vergangenen Sitzungsperiode, die Anfang Dezember endete, war das Votum nicht auf die Tagesordnung genommen worden.