Weißrussland: EU erkennt Lukaschenko nicht als Staatschef an

Die EU erkennt Alexander Lukaschenko nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Weißrussland (Belarus) nicht als Staatschef an. "Wir halten die Wahlen vom 9. August für gefälscht und wir erkennen Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten von Belarus an", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag im Brüsseler EU-Parlament.

Gegen eine "große Zahl" der Verantwortlichen für die Gewalt und die Wahlfälschung in Weißrussland würden derzeit Sanktionen vorbereitet. Seit der Wahl gibt es in Weißrussland heftige Proteste gegen den seit 26 Jahren mit eiserner Hand regierenden Präsidenten. Dieser hat jedoch mehrfach deutlich gemacht, dass er nicht an einen freiwilligen Rücktritt denkt. Die Sicherheitskräfte gehen mit großer Härte gegen die Protestierenden vor.

Die EU-Staaten wollten sich eigentlich schon vergangene Woche auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter der Regierung in Minsk verständigen. Im August hatte es dafür bereits eine grundsätzliche Einigung gegeben. Doch Zypern blockierte den Beschluss, um ebenfalls Sanktionen gegen die Türkei wegen des Streits um Erdgasfunde im östlichen Mittelmeer zu erzwingen.

Die Sanktionen gegen Weißrussland müssten nun vor dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs nächste Woche verabschiedet werden, "wenn wir die europäische Glaubwürdigkeit bewahren wollen", sagte Borrell. "Wir wünschen uns eine Lösung, um die Türkei und Belarus im gleichen Rhythmus zu sanktionieren." Am Montag tagen erneut die EU-Außenminister.

Van der Bellen wünscht sich gewaltlose Lösung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj haben den weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko zum Dialog aufgerufen. Die Regierung in Minsk solle "historische Warnungen" ernst nehmen, "dass ein anderes Verhalten unkontrollierbare Prozesse nach sich ziehen kann", sagte Van der Bellen nach einem Treffen mit Selenskyj am Dienstag in Wien.

Van der Bellen bezeichnete die Situation in Weißrussland als "unübersichtlich at best (im besten Falle, Anm.)". "Wir sind in Österreich überzeugt, dass derartige Situationen nur gewaltlos und im Dialog gelöst werden können", betonte er in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj in der Hofburg. Die Frage der APA, ob er seine Einladung an Lukaschenko bereue, verneinte der Bundespräsident. Einerseits sei der Besuch "nicht aus dem Armgelenk entstanden", verwies Van der Bellen auf die zuvor erfolgte Visite in der Gedenkstätte Maly Trostenec, wo sich die weißrussische Seite "sehr kooperativ" gezeigt habe.

Zugleich machte Van der Bellen klar, dass die Visite des weißrussischen Machthabers in Wien auch wirtschaftliche Hintergründe hatte. Van der Bellen verwies darauf, "dass Österreich durchaus wirtschaftliche Beziehungen auch zu Belarus hat" und "von maßgeblicher Seite an uns der Wunsch herangetragen wurde, Präsident Lukaschenko nach Wien einzuladen".