Weichenstellungen für eine "neue EU"

Griechenland und sein Kampf gegen die Pleite beschäftigt die Staats- und Regierungschefs am Freitag gleich in der Früh. Völlig überraschend wurde die Tagesordnung für die Anliegen Athens geändert.

Die Folgen der Finanz- und Schuldenkrise beherrschen den zweitägigen Gipfel. Wie die Zahl der Arbeitslosen täglich steigt, finden die EU-Granden mittlerweile unerträglich. Heute beschließen sie konkrete Maßnahmen, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Mehr als 25 Millionen Menschen sind ohne Job, davon rund sechs Millionen Jugendliche unter 25 Jahren.

"Wir müsse dringend etwas tun", heißt es im Maßnahmenkatalog, der dem KURIER vorliegt. Unter den Vorschlägen findet sich auch das österreichische Modell der  "Ausbildungsgarantie für  Lehrlinge". Dieses System soll nun in allen EU-Staaten eingesetzt werden.

"Für Österreich ist das ein großer Erfolg, Vorbild für die ganze EU zu sein", heißt es in der Kommission. "Die Zahl arbeitsloser Jugendlicher zu reduzieren ist  für uns alle prioritär", betonte Bundeskanzler Werner Faymann.

Richtungsstreit

Der Auftakt des Gipfels am Donnerstag war von einem Richtungsstreit über die Stabilisierung der Währungsunion geprägt. Deutschland und Frankreich haben sich ein Duell von ungewöhnlicher Härte geliefert. Präsident François Hollande warf Kanzlerin Angela Merkel vor, das Umsetzen alter Gipfelbeschlüsse zur Absicherung der Eurozone zu verzögern. Es geht um die Bankenunion und die gemeinsame Bankenaufsicht über 6000 Banken in Euro-Ländern. Hollande drängte, die Aufsicht  Anfang  2013 zu schaffen. Merkel zögerte wegen der deutschen Landesbanken. Spätnachts gab es den Kompromiss: Nicht Anfang 2013, sondern im Laufe des Jahres 2013 sollte die Bankenunion realisiert werden.

Kampf der Konzepte

Hollande provozierte die Deutschen, indem er eine rasche EU-Vertragsreform ablehnte. Dies tat  auch Parlamentspräsident Martin Schulz, er sprach sich für einen Vertragskonvent nach der EU-Wahl 2014 aus. Merkel will einen neuen EU-Vertrag, um einen mächtigen Währungskommissar mit Durchgriffsrecht auf alle nationalen Budgets durchzusetzen. Das soll ein EU-Finanzminister  werden und eines Tages Kernstück einer Fiskalunion sein.

Die 27 Staats- und Regierungschefs berieten stundenlang über den Umbau der Eurozone.  Dieser  ist nötig, weil die Schuldenkrise Staaten wie Griechenland an den Abgrund brachte. Endgültige Beschlüsse soll es erst im Dezember geben.

Die Aufsicht ist die Vorbedingung dafür, dass kriselnde Banken künftig direkt Hilfe aus der Kasse des Euro-Rettungsfonds ESM erhalten können. Das soll Haushalte von Krisenstaaten entlasten und sie von milliardenschweren Kosten für Bankenpleiten befreien.

Streit zwischen Berlin und Paris gab es auch wegen der Hollande-Forderung nach Eurobonds, der Vergemeinschaftung der Schulden. "Mit mir nicht", konterte Merkel. Sie will die Wähler nicht weiter belasten.