Wasser: EU macht weiter Druck

Die heftig diskutierte Privatisierung der Wasserversorgung ist in der EU noch nicht vom Tisch. Obwohl Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier bei der kritisierten Konzessionsrichtlinie zurückruderte und versprach, dass Wasser nicht zwangsprivatisiert werden soll. Denn der Liberalisierungsdruck bleibt – so die grüne EU-Parlamentarierin Heide Rühle am Montag bei einer Diskussion der Arbeiterkammer in Wien – etwa durch Vorschriften von Eigentumsverhältnissen aufrecht.

Benachteiligung

So darf es, wenn die Kommune die Wasserversorgung nicht ausschreiben will, keine private Kapitalbeteiligung an den Stadtwerken geben. Derzeit dürfen Private passiv beteiligt sein, das bedeutet, dass sie keinen Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen ausüben. Erschwerend komme dazu, dass eine Direktvergabe der Wasserversorgung an die Stadtwerke in Zukunft nur dann möglich ist, wenn diese zumindest 80 Prozent des Umsatzes mit der Kommune erzielt. Rühle: „Die meisten Stadtwerke sind Mehrsparten-Unternehmen, verkaufen also neben Wasser etwa auch Energie.“

Weil Strom teurer sei als Wasser und meist auch andere Kommunen mitversorgt würden, sei dieser Prozentsatz in den meisten Gemeinden und Städten nicht zu erreichen. Diese Unternehmen müssten dann laut Richtlinie bis 2020 organisatorisch getrennt werden. Rühle: „Damit wird der öffentliche Sektor gezielt benachteiligt, Synergieeffekte und Effizienzgewinne werden beschnitten.“ Die Kosten dafür müsse der Bürger tragen, der laut EU-Kommission durch die Liberalisierung eigentlich entlastet werden soll.

Wasser müsse in öffentliches Eigentum bleiben, fordert auch die kanadische Bürgerrechtlerin Maude Barlow, die für ihr Engagement den Alternativen Nobelpreis erhielt. Die UNO habe den Zugang zu Trinkwasser zwar zum Menschenrecht erklärt, die Entwicklung gehe derzeit allerdings in die andere Richtung. Barlow: „Die Wasserversorgung ist weltweit bedroht durch sinkende Wasservorräte, eine Ungleichverteilung beim Zugang zum Wasser und durch die wachsende Kontrolle großer Unternehmen auf die Wasserversorgung.“ Weltweit sterben laut Barlow 3,6 Millionen Menschen, weil sie keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben.