Warschau beugt sich nicht dem EU-Druck

Bevor heute, Dienstagnachmittag, Polens Regierungschefin Beata Szydło im EU-Parlament in Straßburg die massiven Eingriffe des Staates in das Justizsystem, die umstrittenen Änderungen im Medienrecht sowie weitere Umbau-Vorhaben des Staates erklärt, hat ihr Parteichef den Befehl längst ausgegeben: "Es wird keinerlei Zugeständnisse im Streit mit Brüssel geben. Wir werden unseren Weg weitergehen, und wir werden uns keinem Druck beugen", sagte Jarosław Kaczyński in der Tageszeitung Rzeczpospolita (Montag-Ausgabe).

Vielen EU-Abgeordneten reicht das: Sie schäumen schon vor dem Auftritt der Polin im Plenum des Parlaments: "Die Aussagen des PiS-Vorsitzenden machen einen Dialog und eine offene Debatte mit Szydło unmöglich", hört man in den Reihen der Sozialdemokraten. Aber auch Christdemokraten, Grüne und Liberale sträuben sich gegen die Worte von Kaczyński, dem heimlichen Regierungschef in Warschau.

Tusk hilft Polen

Rückendeckung bekommt die polnische Regierung von ihrem Landsmann, EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Nach einem Treffen mit dem polnischen Staatsoberhaupt Andrzej Duda am Montag in Brüssel, versuchte Tusk sein Gegenüber zu beruhigen. Er kritisierte die Entscheidung der EU-Kommission, ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen einzuleiten. Die Brüsseler Behörde habe zwar vermutlich in guter Absicht gehandelt, aber es hätte auch andere Wege gegeben, sagte der ehemalige polnische Premier. Damit fiel Tusk innerhalb von wenigen Wochen zum zweiten Mal der Kommission in den Rücken (zuerst hatte er Juncker wegen seiner Pläne zur fairen Flüchtlingsaufteilung kritisiert, Anm.).

Nicht gut ist Tusk auch auf Parlamentspräsident Martin Schulz zu sprechen. Ihm und einigen anderen EU-Politikern warf er "eine hysterische Debatte über Polen" vor. Schulz hatte kürzlich der Regierung in Polen vorgeworfen, die europäische Politik "putinisieren" zu wollen, sprich, rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft setzen zu wollen.

Indessen will PiS-Chef Kaczyński auch den Verwaltungsgerichtshof ändern, dem Land eine neue Verfassung geben und Großunternehmen, ähnlich wie in Ungarn, neue Abgaben verpassen. Investoren sind vorsichtig geworden, Polen ist nach der Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit durch Standard & Poor’s ins Fadenkreuz der Märkte geraten.