Bundeskanzler auf Friedensmission auf dem Balkan

Die Botschaft von Bundeskanzler Werner Faymann nach dem gestrigen Treffen mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vučić ist eindeutig: "Friede und Stabilität sind für die Zukunft der EU und des Westbalkans von zentraler Bedeutung."

In einer Pressekonferenz verwies der Kanzler auf die symbolische Bedeutung seines Besuches wenige Tage vor dem 100. Jahrestages des Attentats von Sarajewo und der danach folgenden Kriegserklärung der K.u.k.-Monarchie an Serbien.

Im KURIER-Gespräch warnte der Kanzler auch vor nationalistischer Hetze, die nicht nur 1914, sondern auch Anfang der 1990er Jahre im ehemaligen Jugoslawien zum Krieg führte. Die gesamte Region leidet heute noch unter den Folgen der ethnisch motivierten gewaltsamen Auseinandersetzungen.

Faymann ermunterte den EU-Beitrittskandidaten Serbien auch, den Reformprozess und den Kampf gegen Korruption fortzuführen. Dabei pries er Österreich als "soziales und wirtschaftliches Modell" an. Wettbewerbsfähigkeit setze auch "soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit voraus".

Hochwasser-Hilfe

Der serbische Regierungschef betonte, wie wichtig ihm die Beziehungen zu Österreich seien. Ausdrücklich bedankte er sich für die Hilfe nach der Hochwasser-Katastrophe. Jetzt gelte es, viele Teile des Landes wieder aufzubauen. Österreichische Unternehmen ersuchte er um Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Auf die Frage, wann er sein Land als Mitglied der EU sehe, antwortete Vučić, dass dies nicht nur von Serbien selbst abhänge, sondern auch von den EU-Partnern. Die Regierung peile 2019/2020 an.

Von Belgrad ging die Reise des Bundeskanzlers weiter nach Sarajewo, begleitet wurde er dabei von Verteidigungsminister Gerald Klug.

Die Hauptstadt von Bosnien-Herzegowina bereitet sich gerade auf die Gedenkveranstaltungen am 28. Juni, dem 100. Jahrestag der Ermordung des österreichischen Thronfolgers, vor. Bundespräsident Heinz Fischer wird anreisen, die Philharmoniker werden ein Konzert im Rathaus geben – an jenem Ort, wo eine Tafel an den Ausbruch des Krieges 1992 erinnert. Weil auf dieser Tafel die Serben als "Verbrecher" bezeichnet werden, bleibt die belgrader Regierungsspitze den Feiern fern.

Ein Tag der Völkerverständigung wird der 28. Juni nicht werden. Die ethnischen Gegensätze sind immer noch vorhanden, von Versöhnung ist der Balkan weit entfernt.

Dass Bosnien-Herzegowina immer noch unter den Folgen des Krieges leidet, davon zeugt auch die EU-Mission EUFOR-Althea, an der 200 österreichische Soldaten teilnehmen. Faymann und Klug besuchten die Truppe und ließen sich über die Hochwasser-Hilfe berichten. Beide Politiker würdigten die Leistungen der Soldaten ebenso wie jene der österreichischen Hilfsorganisationen bei den schweren Überschwemmungen.

Regierung und Länder haben 3,6 Millionen Euro überwiesen. Dazu kommen viele Spenden der Österreicher, auch von KURIER-Lesern.

Pflichtgemäß standen Donnerstagabend Gespräche mit dem bosnischen Regierungschef und dem Vorsitzenden des Staatspräsidiums auf dem Programm.

Heute, Freitag, setzen der Kanzler und der Verteidigungsminister ihre Reise in den Kosovo fort, wo knapp 400 österreichische Soldaten im Rahmen der von der NATO geführten Mission KFOR für Ruhe und Stabilität sorgen. Österreich ist hier der größte Truppensteller.

Die Balkan-Tour endet mit einem Treffen des Kanzlers mit den Amtskollegen aus Slowenien und Kroatien. Beim Trilog auf Schloss Brdo nahe der slowenischen Hauptstadt Ljubljana, wird es um die Causa Prima der EU gehen – die Bestellung des Kommissionspräsidenten.