Von der Leyen schlägt neues EU-Sanktionspaket samt Ölpreisdeckel vor

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der Invasion in die Ukraine vorgelegt. Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Nun müssen die EU-Staaten über den Vorschlag verhandeln und einstimmig darüber entscheiden.

"Wir sind entschlossen, den Kreml für die erneute Eskalation büßen zu lassen", sagte von der Leyen in Hinblick auf die Scheinreferenden in der Ukraine.

Der Vorschlag für neue Strafmaßnahmen ist auch eine Reaktion auf die russische Teilmobilmachung im Krieg gegen die Ukraine sowie die Scheinreferenden in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten. "In der vergangenen Woche hat Russland in seinem Angriffskrieg auf die Ukraine einen weiteren Schritt in Richtung Eskalation unternommen", sagte von der Leyen. "Wir akzeptieren weder die Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine."

Die EU selbst hat bereits beschlossen, dass ab dem 5. Dezember kein russisches Rohöl mehr über den Seeweg in die Europäische Union eingeführt werden darf. Darüber hinaus verständigte sich die G7-Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien im Grundsatz auf eine Preisobergrenze für russisches Öl, die auch für Drittstaaten gelten soll. Ziel ist, dass Russland weltweit weniger an seinem Öl verdient. So soll Russland dazu gezwungen werden, Öl künftig für einen deutlich niedrigeren Preis an große Abnehmer wie Indien zu verkaufen.

Den G7-Plänen zufolge soll der Seetransport von Erdölprodukten und Rohöl aus Russland weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Ein konkretes Limit dafür gibt es bisher nicht. Funktionieren könnte dies, indem wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regel geknüpft werden.

"Russlands Einnahmen verringern"

"Diese Ölpreisobergrenze wird einerseits dazu beitragen, Russlands Einnahmen zu verringern, und andererseits die globalen Energiemärkte stabil halten", sagte von der Leyen nun. Länder wie Ungarn, Zypern und Griechenland hatten sich zuletzt gegen einen solchen Preisdeckel gestemmt. Zypern und Griechenland haben große Tankerflotten, die Öl transportieren.

Zu den weiteren Sanktionsvorschlägen vom Mittwoch gehört von der Leyen zufolge auch ein Verbot für EU-Bürger, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Dafür hatte sich vor allem Berlin eingesetzt, nachdem Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) lange Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft gewesen war. Ex-Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) war ebenfalls im Aufsichtsrat des russischen Mineralölkonzerns Rosneft tätig, sie gab den Posten im Mai auf.

Außerdem soll es nach dem Willen der EU-Kommission verboten werden, bestimmte Schlüsseltechnologien nach Russland zu exportieren. Dazu gehörten "Produkte für die Luftfahrt, elektronische Komponenten und spezielle chemische Grundstoffe", sagte von der Leyen. Auch sollen weitere Personen mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden. Um das Umgehen von Sanktionen zu erschweren, soll zudem eine Liste mit Personen eingeführt werden, die dies bereits versucht haben. Dies werde eine abschreckende Wirkung haben, sagte von der Leyen.