Vilimsky und Grosz bei Orbáns Konservativen-Konferenz in Budapest
Rechtskonservative aus ganz Europa versammeln sich heute und morgen in Budapest zur "CPAC Hungary", zur "Conservative Political Action Conference". Eigentlich eine Erfindung der konservativen US-Republikaner, wird sie seit 2022 auf Initiative des national-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auch in Budapest abgehalten.
Die Redner: mehrheitlich männlich und rechtskonservativ bis rechtspopulistisch. Darunter der niederländische Politiker Geert Wilders, der polnische Ex-Regierungschef Mateusz Morawiecki und der umstrittene Ex-Präsident des deutschen Verfassungsschutzes und Werteunion-Gründer Hans-Georg Maaßen. Eduardo Bolsonaro, der Sohn des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, mit dem sich Orbán gerne eng in der Öffentlichkeit zeigte, tritt ebenfalls auf. Auch zwei Österreicher der rechten Szene sind vor Ort: FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky ist als Redner geladen, der Rechtspopulist Gerald Grosz ist laut Postings in den sozialen Medien als Gast dabei.
Journalisten ausgeladen, weil "zu woke"
Die Themen der Konferenz lesen sich wie Wahlprogramme von Nationalisten: "Die Souveränität lebt, der Globalismus stirbt" und "Rette den Westen, schütze die Grenzen", heißen zwei Themenblöcke.
Im Vorfeld der Konferenz hatten Journalisten auf X ihre Ausladungen gepostet: Teilnahmeanfragen wurden abgelehnt mit der Begründung, die Veranstaltung sei eine "no woke zone"; damit wurde den Journalisten und Medien eine ideologische Ausrichtung unterstellt.
Orbán: "In Ungarn kann jeder sagen, was er will"
Vergangene Woche war ein ähnliches Treffen konservativer Politiker in Brüssel von der Polizei vorübergehend aufgelöst worden, das wussten regierungsnahe ungarischen Medien nun auszuschlachten: "Nach den skandalösen Ereignissen auf der Konferenz der Nationalen Konservativen in Brüssel in der vergangenen Woche, öffnet eine weitere Versammlung von Konservativen ihre Pforten in Budapest, dieses Mal mit einem freundlicheren Empfang", schrieb Ungarnheute.hu.
Orbán sagte in seiner Eröffnungsrede, dass dies die einzige konservative Konferenz in Europa sei, die niemand verbieten wolle, deren Organisatoren nicht bedroht würden, deren Veranstaltungsort nicht geschlossen werde und bei der die Polizei keine Razzien durchführen werde. "Im Gegensatz zu den Medienberichten gibt es in Ungarn einen Rechtsstaat, in dem jeder sagen kann, was er will", so Orbán.
Organisiert wird die Konferenz von dem Budapester Thinktank "Zentrum für Grundrechte", das sich der "Wahrung nationaler Identität und Souveränität sowie christlicher Gesellschaftstraditionen" verschrieben hat und eng mit republikanischen Thinktanks in den USA zusammenarbeitet.