Viel Echo auf Pegida-Kritik an Einwanderung

Der wachsende Zulauf zu den von Dresden ausgehenden Montagsaufmärschen "Patriotischer Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (der KURIER berichtete) beunruhigt die Politik. SPD und Grüne drängen Kanzlerin Merkel zu einer "neuen Einwanderungspolitik" mit Bekenntnis zum "Einwanderungsland Deutschland". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht im Thema "das vermutlich wichtigste des nächsten Jahrzehnts", Grünen-Chef Cem Özdemir gar "die Republik vor einer Prüfung".

Am Freitag hatte der Chef des Bundeskriminalamtes Holger Münch die Innenministerkonferenz gewarnt: Bei fremdenfeindlichen Straftaten gebe es "bundesweit einen spürbaren Anstieg". Pegida habe der Verfassungsschutz jedoch "nicht im Visier", sagte das Innenministerium in Dresden der Welt: "Es ist kein Personenkreis, der den Staat umstürzen will."

Pegidas Resonanz bei den Bürgern bestätigen die ersten Umfragen dazu: In einer Emnid-Umfrage für Focus äußerten 53 Prozent der Ost- und 48 Prozent der Westdeutschen Verständnis. Von AfD- Anhängern haben das 86 Prozent, bei der Union 53 und der SPD 48 Prozent. In einer Spiegel-Umfrage sagten 65 Prozent, die Regierung gehe nicht genug auf ihre Sorgen bei Flüchtlingspolitik und Einwanderung ein. Ein Drittel sieht sogar eine "schleichende Islamisierung".