USA verhängen Rüstungssanktionen gegen die Türkei

Wegen des Einsatzes des russischen Raketenabwehrsystems S-400 verhängen die USA Sanktionen gegen den NATO-Bündnispartner Türkei. Das teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag mit. Konkret werden alle Rüstungsgeschäfte mit der Türkei gestoppt, weil die staatliche Rüstungsagentur (SSB) keinerlei US-Lizenzen mehr bekommt.

Außerdem werden Visarestriktionen gegen SSB-Chef Ismail Demir und drei weitere Mitarbeiter der Rüstungsagentur verhängt, hieß es. Pompeo betonte zugleich, dass die Türkei ein "geschätzter Verbündeter" der USA und wichtiger Sicherheitspartner in der Region sei und man sich eine Fortsetzung der Kooperation im Verteidigungssektor wünsche.

Die Entscheidung zu den Sanktionen rang der US-Kongress Präsident Donald Trump ab, der sein türkisches Pendant Recep Tayyip Erdoğan lange Zeit deckte. Die Türkei hatte das technologisch hochwertige System bereits vor eineinhalb Jahren gekauft, womit sie gegen ein umfassendes US-Sanktionsgesetz verstoßen hatte.

Die USA befürchten, dass Russland über das empfindliche Radar des S-400-Waffensystems an Daten über die Tarnkappenfähigkeiten des F-35-Jets gelangt. Ankara war Partner beim Bau des F-35-Kampfjets und wollte zahlreiche der Flugzeuge kaufen. Wegen des Rüstungsdeals mit Moskau haben die USA die Türkei bereits aus dem F-35 Programm ausgeschlossen. Die republikanischen Senatoren Lindsey Graham und James Lankford hatten vor wenigen Tagen in einem Gastbeitrag für das "Wall Street Journal" geschrieben, der Einsatz russischer "Berater" und des S-400-Radars in der Nähe von F-35-Kampfjets sei nicht hinnehmbar.

Die Türkei hatte im April 2017 bei dem staatlichen russischen Rüstungskonzern Almas-Antei zwei S-400-Batterien für einen Preis von 2,5 Milliarden Dollar (2,23 Mrd. Euro) bestellt. Jede S-400-Batterie besteht aus einem mobilen Kommandozentrum, mehreren Radarstationen und bis zu zwölf Startern mit jeweils vier Raketen.

Drohungen in der Vergangenheit

Als das Thema vor einem Jahr wieder aufgekommen war, drohte Erdogan gar, US-Stützpunke in der Türkei zu schließen: "Wenn erforderlich" könne man die von den USA genutzte Luftwaffenbasis Incirlik und die US-Radarstation Kürecik in der Provinz Malatya schließen.

Insbesondere wenn "Maßnahmen wie Sanktionen" gegen die Türkei in Kraft treten sollten, werde man die entsprechende Antwort geben, sagte Erdoğan. Es wird sich weisen, ob er diese Drohung wahrmacht: Die Türkei steht wirtschaftlich unter Zugzwang und die Schwierigkeiten dürften größer werden. Erdoğan wird zwar derzeit noch von der EU mit Samthandschuhen angefasst, doch das kann sich mit der Amtsübernahme von Joe Biden rasch ändern. Der Demokrat hat wieder mehr Engagement in der inernationalen Politik angekündigt.