USA: Republikaner verteidigen Mehrheit im Repräsentantenhaus
Bei der US-Kongresswahl hat die Republikanische Partei des künftigen Präsidenten Donald Trump ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt.
Wie die US-Sender CNN und NBC News am Mittwoch meldeten, errangen die Republikaner in der Kongresskammer mindestens 218 Mandate und damit die Mehrheit. Zuvor hatten sie bereits die Mehrheit im Senat zurückerobert, sodass sich Trump zu Beginn seiner Amtszeit auf eine republikanische Mehrheit in beiden Kongresskammern stützen kann.
Mit der Mehrheit in beiden Kongresskammern hat Trump leichteres Spiel
CNN und NBC beriefen sich auf Wählerbefragungen und Stimmauszählungen. Die Nachrichtenagentur AP vermeldete vorerst noch keinen Gewinner der Mehrheit in der Kongresskammer.
Auch nach Berechnungen von Edison Research werden die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten. Der Datenanbieter schloss sich am Mittwoch der Prognose der Wahlwebsite Decision Desk HQ vom Montag an. Damit kontrollieren die Republikaner zumindest bis zur Zwischenwahl in zwei Jahren das Präsidialamt und den gesamten Kongress.
Der designierte US-Präsident Donald Trump bekommt so eine starke Machtbasis im Kongress, was ihm politisch großen Handlungsspielraum verschafft. Bereits in der Wahlnacht hatten sich die Republikaner die Kontrolle im Senat gesichert, wo bisher die Demokraten eine hauchdünne Mehrheit haben.
Mit der Mehrheit in beiden Kongresskammern hat Trump leichteres Spiel, zentrale Gesetzesvorhaben ab Jänner ohne größere Gegenwehr durch die Demokraten durch das Parlament zu bringen. Auch die Bestätigung von Regierungsbeamten und Richtern dürfte zügiger erfolgen, was die Umsetzung seiner politischen Agenda erheblich erleichtert. Damit fehlt eine wichtige Barriere gegen autoritäre Tendenzen, die in einer weiteren Amtszeit Trumps befürchtet werden.
Die Republikaner-Wahl fiel auf John Thune
Bereits zuvor hatten die Republikaner im US-Senat nach ihrem Wahlsieg John Thune zum künftigen Mehrheitsführer der Parlamentskammer gewählt. Das berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend über die Abstimmung über den Spitzenposten, bei der die Senatoren John Cornyn und Rick Scott sich keine Mehrheit sichern konnten.
Der radikale Senator Scott zog den Kürzeren
Der 63 Jahre alte Thune sitzt seit knapp 20 Jahren für den Bundesstaat South Dakota im Senat. Dort zählt er zum Führungszirkel seiner Partei. Verbündete Trumps hatten zuletzt versucht, den radikalen Senator Scott aus Florida für das Amt durchzusetzen. Der 71-Jährige ist glühender Trump-Anhänger und wäre eine weniger traditionelle Besetzung für den Posten als Thune gewesen. Allerdings hatte auch Thune sich loyal hinter Trump und dessen Pläne gestellt. Er gilt nicht als Widersacher des designierten US-Präsidenten.
Bei der US-Wahl vergangene Woche hatten sich die Republikaner eine Mehrheit im Senat gesichert. Bis Jänner haben noch die Demokraten in der Kammer das Sagen, der Republikaner Mitch McConnell ist Minderheitsführer seiner Partei. Er hatte Anfang des Jahres angekündigt, sein Spitzenamt aufzugeben.
Thune kritisierte mal Trump
Thune hat sich bereits früh in der Politik engagiert. Im Jahr 1997 zog er als Abgeordneter ins Repräsentantenhaus ein, 2005 wurde er zum Senator gewählt. Thune kritisierte Trump zunächst für seine Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen, bei der Trump gegen den Demokraten Joe Biden verlor.
Schnell reihte er sich aber wieder hinter Trump ein. Im Frühjahr votierte er für die milliardenschwere Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine.