Politik/Ausland

US-Präsident Biden will gemeinsam mit Mexiko Migration eindämmen

US-Präsident Joe Biden und sein mexikanischer Kollege Andrés Manuel López Obrador wollen gemeinsam die Migration aus Süd- und Zentralamerika und der Karibik eindämmen. In einer rund 50-minütigen Videoschaltung am Freitag hätten beide Staatschefs die Notwendigkeit bekräftigt, "stärkere Instrumente zur Bewältigung regionaler Migrationsströme zu entwickeln", erklärte das Weiße Haus im Anschluss an das Gespräch. Entsprechende Bemühungen sollten "fair, human und effektiv" sein.

Bidens Sprecherin Jen Psaki sprach von einem "konstruktiven Gespräch" der beiden Seiten. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Donald Trump habe Biden den mexikanischen Präsidenten "in keiner Weise bedroht". Laut einem US-Regierungsbeamten arbeitet das Weiße Haus seit einem Jahr "sehr hart" an einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen mit dem südlichen Nachbarn.

Migration belastet Demokraten

Auch mit Blick auf die Kongress-Zwischenwahlen im November in den USA belastet die massenhafte Einwanderung über die mexikanische Grenze Bidens Regierung und seine Demokratische Partei. In den vergangenen drei Wochen registrierte der US-Grenzschutz täglich 7.800 Migranten ohne Papiere an der Südwestgrenze - fast fünfmal so viele wie im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2019 und damit noch vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie.

Statt wie Trump aber auf Grenzmauern und Drohungen zu setzen, vertritt Biden die Auffassung, dass nur ein kooperativer Ansatz langfristig erfolgreich sein kann. Seine Regierung verweist dabei auch auf wirtschaftliche, sicherheitspolitische und klimatische Belastungen, welche die Menschen aus den ärmeren Ländern in die USA treiben.

Geplante Besuche

Nach dem virtuellen Treffen teilte López Obrador auf Twitter mit, dass sein Außenminister Marcelo Ebrard am Montag nach Washington reisen werde, "um über Fragen der Entwicklungszusammenarbeit" und den Amerika-Gipfel zu sprechen, der im Juni in Los Angeles die Länder des amerikanischen Kontinents zusammenbringen soll.

Der mexikanische Präsident wird seinerseits vom 5. bis 9. Mai Mittelamerika und Kuba besuchen. Stationen sind dabei auch Guatemala, El Salvador und Honduras, aus denen die meisten Migranten in Richtung USA aufbrechen. Für López Obrador, der seit seinem Amtsantritt Ende 2018 kaum ins Ausland gereist ist, ist die Reise ein ungewöhnlicher Schritt.