Regierung Trump gesteht Flüchtlingskindern keine Seife zu
Von Peter Temel
Die Unterbringung von festgehaltenen Jugendlichen muss "sicher und hygienisch" erfolgen. Das regelt eine Vereinbarung zur Migration in die USA aus dem Jahr 1997. Nun vertrat eine Anwältin des US-Justizministeriums vor einem Berufungsgericht in San Francisco die Ansicht, Kindern in Grenzlagern stünden keine Seife oder Zahnbürsten zu. Diese Gegenstände seien nicht ausdrücklich in der Regelung aufgeführt, so die Argumentation der Trump-Regierung.
Ein Berufungsrichter konnte es kaum glauben und fragte nach: "Sind Sie tatsächlich der Ansicht, ... dass Sie nichts als das Folgende anbieten müssen: Kälte die ganze Nacht durch, Licht die ganze Nacht eingeschaltet, Schlafen auf Betonboden mit nichts als einer Aludecke? Ich finde es nicht nachvollziehbar, dass die Regierung dies als 'sicher und hygienisch' einstuft."
Diese Meldung aus dem Gericht ist Wasser auf den Mühlen jener Kritiker, die erneut die Bedingungen für Flüchtlinge an der US-Grenze zu Mexiko beklagen.
Vier Monate alt und ohne Eltern
Vor einem Jahr war es erstmals zu einem breiten Aufschrei gekommen. Die Kritik bezog sich hauptsächlich auf die umstrittene Praxis der Familientrennungen.
Im Zuge ihrer "Null-Toleranz"-Politik hatte die US-Regierung systematisch alle Menschen festgenommen, die illegal die Grenze zwischen Mexiko und den USA überquerten. Da Kinder nicht mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, wurden tausende Familien auseinandergerissen. US-Präsident Donald Trump kündigte angesichts weltweiter Kritik den Stopp der Familientrennungen an. Beobachtern zufolge befinden sich aber immer noch Hunderte Kinder in Jugendeinrichtungen, die über die ganzen USA verteilt sind.
Laut einem Bericht der New York Times war eines der Kinder erst vier Monate alt, als es von seinen Eltern getrennt wurde. Der rumänische Bub Constantin verbrachte fünf Monate seines ersten Lebensjahres in einem Heim.
Berichte über Vernachlässigung und Unterversorgung
Von der Grenze selbst gibt es Berichte über mangelhafte Zustände bei der Betreuung der Kinder. Ein Anwälte-Team hatte 60 Kinder und Jugendliche in der Grenzstation bei El Paso interviewt, berichtet USA Today. Der Befund: Kinder müssten sich um kleinere, ihnen fremde Kinder kümmern. Ein Zweijähriger, der ununterbrochen gehalten werden will, sei von den Wachen einfach an 10- bis 15-Jährige übergeben worden.
Auch aus anderen US-Auffanglagern wird über unhaltbare Zustände berichtet. Die Kleidung der Sieben- und Achtjährigen sei völlig verdreckt. Sie müssten ihre T-Shirts benützen, um sich Rotz und Erbrochenes aus dem Gesicht zu wischen. Kleinkinder ohne Windeln bliebe nichts über, als sich in die Hosen zu machen. Die meisten Minderjährigen hätten seit ihrer Ankunft im Lager weder duschen noch ihre Kleidung waschen können. So würde die Kleidung von minderjährigen Müttern zum Teil mit Muttermilch durchtränkt sein.
Eigentlich sind die Auffanglager dafür vorgesehen, dass beim Grenzübertritt aufgegriffene Migrantenkinder höchstens drei Tage festgehalten werden - spätestens dann sollten sie in Jugendeinrichtungen untergebracht werden. Einige der befragten Kinder gaben aber an, bereits seit fast einem Monat etwa im Auffanglager von Clint untergebracht zu sein.
Kranke Kinder und Todesfälle
"Sehr viele Kinder sind krank, sie haben Grippe, und sie werden nicht angemessen behandelt", sagte die Rechtsanwältin Elora Mukherjee der New York Times. Die Zustände seien schlimmer als alles, was sie während ihrer Arbeit als Einwanderungsanwältin je gesehen habe. Die Möglichkeit, die Behandlung der Migrantenkinder durch Anwälte zu beobachten, stammt ebenfalls aus der erwähnten Vereinbarung, die 1997 unter der Regierung Clinton erzielt wurde.
Vier Krabbelkinder sollen so schwer erkrankt gewesen sein, dass Anwälte die Einweisung in Kliniken erzwungen hätten, berichtet die Huffington Post.
In den vergangenen Monaten sind mindestens fünf Migrantenkinder in der Obhut der US-Grenzpolizei gestorben. Ob und inwieweit diese Todesfälle direkt den US-Behörden angelastet werden können, ist allerdings unklar.
Der Zustrom an Migranten hat sich in diesem Jahr stark erhöht - auf bis zu 140.000 Ankünfte pro Monat. Die Behörden scheinen davon völlig überfordert. In Washington führt die dramatische humanitäre Situation aber nicht etwa zu spontanem Handeln, sondern zu einem Austausch von Schuldzuweisungen. Trump und die Republikaner werfen den Demokraten vor, nichts zur Sicherung der Grenze zu unternehmen und die Krise dort zu ignorieren. Die Demokraten wiederum werfen dem Präsidenten eine Abschreckungspolitik vor: Migrantenkinder würden absichtlich unmenschlich behandelt.
Aber auch aus den eigenen Reihen regt sich Kritik. So bezeichnete der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, die Kongressabgeordneten als eine "Gruppe der Verdammten", weil sie Geldmittel von 4,6 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung nicht freigeben würden. Darin wären allein drei Milliarden Dollar für die Versorgung unbegleiteter minderjähriger Migranten vorgesehen. Der Kongress mache sich daher mitschuldig an dem Leid der Kinder, sagte Abbott.
Trump rühmt sich als Kämpfer gegen Familientrennung
US-Präsident Trump machte zuletzt mit der Androhung von Strafzöllen gegen Mexiko auf sich aufmerksam. Wenn der Nachbarsstaat den Zustrom an Migranten nicht verringern könne, sei dies unumgänglich. Am Sonntag ließ Trump mit einer schon öfter benützten Ausrede aufhorchen. Er habe die Politik der Familientrennung von Vorgänger Barack Obama geerbt und sei jener Präsident, der sie beendet habe. Faktenchecker von PolitiFact haben diese Aussage prompt widerlegt. Unter Obama seien Familientrennungen selten gewesen und erst unter Trump seien sie "systematisch" durchgeführt geworden.