US-Skandal-Abgeordneter Santos wegen Betrug und Geldwäsche festgenommen
Der republikanische Abgeordneter George Santos hat sich die Beinamen "Hochstapler" und "Lügenbaron" verdient gemacht. Die Liste seiner nachweislichen Lügen ist lang: Santos hat öffentlich so viele falschen Angaben zu seiner Ausbildung, seinem Berufsweg, seinem Vermögen, seiner Familie und seiner Religion gemacht, dass irgendwann kaum jemand noch wusste, was an seiner Biografie echt und was frei erfunden ist. Nun holen den "lügenden Kongressmann", wie er in der Satireshow Daily Show bezeichnet wurde, einige Missetaten ein.
Der 34-jährige Skandalabgeordnete ist von der US-Justiz angeklagt und festgenommen worden. Ein Staatsanwalt aus Long Island wirft Santos vor, er habe sich von Spenderinnen und Spendern unter falsche Angaben Geld erschlichen, um sich selbst zu bereichern.
In 13 Punkten angeklagt
In der Anklageschrift wird Santos in 13 Punkten Überweisungsbetrug, Geldwäsche, Diebstahl öffentlicher Gelder und falsche Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus vorgeworfen. Santos wurde am Mittwoch vorübergehend in Gewahrsam genommen, bei der offiziellen Anklage plädierte er auf nicht schuldig und kam nach Zahlung einer Kaution von 500.000 Dollar auf freien Fuß.
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Santos will zu Wiederwahl antreten
Der Republikaner sagte beim Verlassen des Gerichtsgebäudes, er sei unschuldig und werde seine Unschuld beweisen. „Das ist eine Hexenjagd.“ Er werde dagegen ankämpfen und habe auch nicht vor, sich aus dem Kongress zurückzuziehen. „Ich werde nicht zurücktreten“, sagte der Abgeordnete zu Journalisten. Er kündigte stattdessen erneut an, an seinen Plänen festzuhalten und bei der nächsten Kongress-Wahl 2024 erneut anzutreten.
Bei einer Verurteilung drohen dem Nachwuchspolitiker bis zu 20 Jahre Haft. Es könnte das jähe Ende der politischen Karriere von Santos bedeuten - wobei solche Prognosen äußerst schwierig sind. Zurücktreten muss Santos wegen der Anklage nicht.
Der Sohn brasilianischer Einwanderer hatte bei den als Midterms bekannten Kongress-Zwischenwahlen im November einen Wahlkreis in New York gewonnen, zudem auch Queens und Long Island gehören.
Er half damit seiner Partei, den Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu entreißen. Doch noch bevor er im Januar sein Amt in Washington antrat, häuften sich die Enthüllungen über Falschangaben in seinem Lebenslauf, mit dem er 2022 auf Wahlkampf ging.
Lügen: Mutter überlebte 9/11 und er sei jüdisch?
Seine Lügenliste ist lang: Santos dichtete sich einen Abschluss am ehrwürdigen Baruch College und eine erfolgreiche Volleyball-Karriere an der Hochschule an; er gab fälschlicherweise an, für die Investmentbank Goldman Sachs und den Bankenkonzern Citigroup gearbeitet zu haben und eine Reihe von Immobilien zu besitzen; er behauptete, seine Mutter habe die Terroranschläge vom 11. September 2001 im World Trade Center überlebt, und bezeichnete sich als jüdisch.
Geld von krankem Veteranen-Hund gestohlen
Santos musste eine Vielzahl von Lügen einräumen, sprach aber euphemistisch davon, er habe seinen Lebenslauf lediglich „geschönt“. Doch die Enthüllungen rissen nicht ab: So warf ihm ein US-Veteran vor, tausende Dollar entwendet zu haben, die bei einer Online-Spendenaktion für eine Operation seines Hundes gesammelt worden waren.
Santos wurde zum Gespött des Politikbetriebs in Washington, in Late-Night-Shows machten sich zahlreiche Imitatoren über den Abgeordneten lustig. Ein gefundenes Fressen waren auch alte Fotos von Santos in Brasilien in Drag-Kleidung. Der Politiker, der zwischenzeitlich in dem südamerikanischen Land gelebt hatte, bestritt zunächst, jemals als Drag Queen aufgetreten zu sein. Dann sagte er aber: „Ich war jung und ich hatte Spaß auf einem Festival.“
FBI ermittelt wegen Veruntreuung
Im März wurde zudem bekannt, dass das FBI wegen der mutmaßlichen Veruntreuung von Spendengeldern gegen ihn ermittelt. Auf welcher der verschiedenen Ermittlungen nun die Anklage fußt, war zunächst nicht bekannt.
Es gab wiederholt Rücktrittsforderungen von Demokraten wie auch einzelnen Republikanern. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, sagte CNN, er werde sich die Anklagepunkte erst anschauen, bevor er darüber nachdenke, ob Santos aus dem Kongress entfernt werden müsse.