Umfrage: 88 Prozent der Polen für Verbleib in der EU

Laut einer Umfrage ist eine überwältigende Mehrheit der Polen für den Verbleib ihres Landes in der EU: Gut 88 Prozent wollen an der EU-Mitgliedschaft festhalten, ergab eine am Dienstag veröffentlichte Befragung von United Surveys im Auftrag der Zeitung "Dziennik Gazeta Prawna" und des Radiosenders RMF. Nur gut sieben Prozent finden, dass Polen die EU verlassen sollte. Einen Austritt Polens halten gut 57 Prozent der Befragten für unwahrscheinlich, knapp 30 Prozent für realistisch.

Polens nationalkonservative Regierungspartei PiS liegt wegen ihrer Justizreformen im Streit mit der EU-Kommission. Zuletzt hatten hochrangige Vertreter der PiS auf einen möglichen "Polexit" angespielt. "Wir müssen darüber nachdenken, wie viel weiter, wie viel mehr wir noch zusammenarbeiten können, damit wir alle in der EU bleiben, und damit diese EU für uns annehmbar ist", hatte PiS-Fraktionschef Ryszard Terlecki in der vergangenen Woche gesagt und auf den Brexit verwiesen. Polen müsse auch über "drastische Schritte" nachdenken.

EU-Gelder als Druckmittel

Polen war 2020 nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur der größte Nettoempfänger innerhalb der EU, es bekam aus dem EU-Haushalt 12,4 Milliarden Euro mehr heraus, als es einzahlte. Aus den Corona-Hilfen stehen für Polen zudem 23,9 Milliarden Euro bereit.

Die Corona-Hilfen hält die EU aber derzeit zurück, weil es Bedenken gibt, ob Polen gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstößt. Außerdem hat die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) finanzielle Sanktionen gegen das Land beantragt. Hintergrund ist die fortgesetzte Tätigkeit der polnischen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern. Der EuGH hatte in einer einstweiligen Anordnung den Stopp der Kammer verfügt, sie tagt dennoch weiter.

Merkel-Besuch

Am Wochenende traf Ministerpräsident Mateusz Morawiecki auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es war eine ihrer letzten Auslandsreisen als Kanzlerin.

Bei einer Pressekonferenz in Warschau betonten Merkel und Morawiecki die "sehr, sehr guten wirtschaftlichen Beziehungen" zwischen Deutschland und Polen (Merkel) und die Tatsache, dass Deutschland dank "unserer soliden politischen Koordination" Polens "wichtigster Handelspartner ist" (Morawiecki).