Mobilmachung: Neue Truppen "monatelang nicht kampffähig"
Großbritannien zweifelt an Russlands Fähigkeiten zur angeordneten Teilmobilisierung von 300.000 Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine. "Russland wird wahrscheinlich mit logistischen und administrativen Herausforderungen zu kämpfen haben, die 300.000 Soldaten auch nur zu mustern", teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.
Die russische Militärführung werde vermutlich versuchen, mit den ausgehobenen Truppen neue Einheiten aufzustellen. Diese seien aber "wahrscheinlich monatelang nicht kampffähig", hieß es weiter. Das Ministerium wertete die Teilmobilisierung als Zeichen russischer Schwäche. "Der Schritt ist praktisch ein Eingeständnis, dass Russland seinen Vorrat an willigen Freiwilligen für den Kampf in der Ukraine erschöpft hat", betonte die Behörde. Die Einberufungen dürften zudem sehr unbeliebt in der Bevölkerung sein, hieß es weiter. In der Hoffnung, dringend benötigte Kampfkraft zu generieren, gehe Präsident Wladimir Putin "ein beträchtliches politisches Risiko" ein.
Putin hatte am Vortag die Teilmobilisierung von 300.000 Reservisten angeordnet, um personelle Lücken im Angriffskrieg gegen die Ukraine zu schließen.
Gefangenenaustausch
Die Ukraine und Russland vollzogen in der Nacht auf Donnerstag einen der größten Gefangenenaustausche in dem fast sieben Monate dauernden Krieg
205 gefangene Ukrainer wurden freigelassen, wie der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, mitteilte. Dazu zählten auch Verteidiger von Mariupol, die verschanzt im Stahlwerk Azovstal bis Mitte Mai Widerstand gegen die russischen Eroberer geleistet hatten. "Unsere Helden sind frei", schrieb Jermak auf Telegram.
Die Ukraine ließ Jermak zufolge ihrerseits 55 russische Soldaten frei, die in der Offensive im Gebiet Charkiw Anfang September gefangen genommen worden waren. Demnach durfte auch der festgenommene prorussische Politiker Viktor Medwedtschuk, ein Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, ausreisen.
Im Rahmen des Austauschs gaben die von Moskau gesteuerten Separatisten in der Ostukraine zehn Ausländer frei, die unter Vermittlung Saudi-Arabiens nach Riad ausgeflogen wurden. Dabei handelte es sich um fünf Briten, zwei US-Amerikaner und je einen Schweden, Kroaten und Marokkaner.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, der Austausch sei unter Vermittlung der Türkei zustande gekommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend meldete. Erdogan nannte die Einigung demnach einen "wichtigen Schritt" hin zu einer Beendigung des Kriegs in der Ukraine.
Bestrafung Russlands
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij hat vor den Vereinten Nationen eine Bestrafung Russlands für den Angriffskrieg gegen sein Land verlangt.
„Es wurde ein Verbrechen gegen die Ukraine begangen, und wir fordern eine Bestrafung“, sagte Selenskij am Mittwoch in einer Videobotschaft vor der UN-Vollversammlung in New York. Russland müsse bestraft werden für das Morden, die Folter, die Erniedrigungen und die desaströsen Turbulenzen, in die es die Ukraine gestürzt habe.
Als eine Strafe für Russland forderte Selenskij, das Nachbarland in internationalen Organisationen zu isolieren - zumindest solange die Aggression andauere. „Nehmt das Stimmrecht weg! Entzieht den Delegationen ihre Privilegien! Hebt das Vetorecht auf, wenn es sich um ein Mitglied des UN-Sicherheitsrats handelt“, appellierte der ukrainische Präsident.
Eine Blockade aller Beziehungen mit Russland, auch des Handels, sei zugleich eine Strafe für Moskau und ein Schritt zum Frieden für die Ukraine. Die meisten Vertreter der 193 UN-Mitgliedsstaaten spendeten der Rede des ukrainischen Präsidenten stehend Applaus. Die Vertreter Russlands blieben derweil sitzen.
Schutzzone für AKW Saporischschja
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Angaben von Direktor Rafael Grossi „echte Verhandlungen“ mit Russland und der Ukraine über eine Schutzzone für das umkämpfte Atomkraftwerk Saporischschja aufgenommen. Grossi sagte in New York, er habe sich am Rande der UN-Vollversammlung mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba getroffen. „Die Räder sind in Bewegung.“
Ein konkretes Ergebnis gebe es noch nicht, sagte Grossi. Aber er habe den Eindruck, dass es auf allen Seiten die Überzeugung gebe, dass die Einrichtung einer solchen Schutzzone unverzichtbar sei. Das Kernkraftwerk Saporischschja steht seit Anfang März unter russischer Kontrolle und wird immer wieder beschossen.
Proteste gegen die Mobilmachung in Russland
Der Protest gegen die von Putin angeordnete Teilmobilmachung brachte in Russland Tausende Menschen auf die Straßen. Allein in St. Petersburg wurden nach Angaben von OVD-Info über 550 Demonstranten in Gewahrsam genommen, in der Hauptstadt Moskau waren es ebenfalls mehr als 500.
In Moskau riefen die Menschen „Nein zum Krieg!“ und forderten ein „Russland ohne Putin“. Fotos und Videos zeigten, wie Polizisten die meist jungen Demonstranten grob packten und in Busse schleppten. Von dort wurden die Festgenommenen in Polizeistationen gebracht. Ähnlich große Proteste hatte es zuletzt in den Tagen direkt nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar gegeben.
Die Einberufung der Reservisten soll den offenkundigen Soldatenmangel der russischen Streitkräfte im Ukraine-Krieg ausgleichen. Mit völkerrechtlich völlig wertlosen Scheinreferenden will Moskau außerdem die besetzten Gebieten in der Ukraine an Russland anschließen.
Um der Gefahr einer Einberufung zu entgehen, setzten sich am Mittwoch sofort viele junge Männer aus Russland ab. Die Preise für Flugtickets in die Türkei, nach Serbien, Kasachstan, Georgien und Armenien schossen Medienberichten zufolge in die Höhe.
Die Außenminister der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) forderten alle Staaten dazu auf, die Scheinreferenden zu verurteilen und Ergebnisse nicht anzuerkennen. Außerdem würden weitere gezielte Sanktionen gegen Russland vorangetrieben, hieß es in einer mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell abgestimmten Stellungnahme. Russland habe sich angesichts der Teilmobilisierung, Scheinreferenden und Drohung mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen für den „Weg der Konfrontation“ entschieden, kritisierte Borrell. Damit bürde Moskau auch dem eigenen Volk zusätzliche Kriegskosten auf.