Türkei: Inhaftierter Parteichef in Hungerstreik

Vor dem Referendum in der Türkei ist der inhaftierte Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, in den Hungerstreik getreten. Gemeinsam mit Demirtas verweigere der ebenfalls im Hochsicherheitsgefängnis der westtürkischen Stadt Edirne einsitzende HDP-Parlamentarier Abdullah Zeydan seit Freitag die Aufnahme von Nahrung, teilte die HDP mit.

Die beiden Abgeordneten zeigten sich damit solidarisch mit mehr als 100 politischen Gefangenen in der Türkei, die per Hungerstreik gegen die Haftbedingungen im Ausnahmezustand protestierten.

Demirtas hatte am Donnerstag über seine Partei ausrichten lassen, bei dem Hungerstreik der beiden Abgeordneten gehe es nicht um persönliche Forderungen. Der Protest richte sich gegen "ungesetzliche" und "unmenschliche" Praktiken, denen Häftlinge ausgesetzt seien. Zu solchen Praktiken zählte die HDP am Freitag "weitreichende Folter", Einzelhaft, unangekündigte Zellendurchsuchungen, die Beschlagnahme von persönlichem Besitz sowie Einschränkungen beim Zugang zu Rundfunk, Zeitungen, Büchern und persönlichen Briefen. Zudem fordert die HDP eine Aufhebung der Isolation des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan und eine politische Lösung des Kurden-Konflikts im Südosten des Landes, wie die Partei in einer Mitteilung mitteilte.

Wegen Terrorvorwürfen verhaftet

Demirtas, die Ko-Vorsitzende Figen Yüksekdag und zahlreiche weitere HDP-Abgeordnete waren im November wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Zurzeit sitzen neben Demirtas und Yüksekdag elf HDP-Abgeordnete in Untersuchungshaft. Yüksekdag waren nach ihrer Inhaftierung bei zwei Gerichtsentscheidungen ihr Mandat als Abgeordnete und ihr Parteivorsitz aberkannt worden. Die HDP betrachtet Yüksekdag dennoch weiter als ihre Ko-Vorsitzende.

Journalist Yücel weiter in U-Haft

Ebenfalls wegen Terrorvorwürfen sitzt in der Türkei seit Ende Februar der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel in Untersuchungshaft. Der deutsch-türkische Journalist ist in Silivri westlich von Istanbul inhaftiert, nicht - wie Demirtas - in Edirne.