Türkei: Inhaftierter Parteichef in Hungerstreik

Anhönger von Selahattin Demirtas bei einer Demo im November 2016.
Selahattin Demirtas ist Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Aus Solidarität mit politischen Gefangenen.

Vor dem Referendum in der Türkei ist der inhaftierte Chef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Selahattin Demirtas, in den Hungerstreik getreten. Gemeinsam mit Demirtas verweigere der ebenfalls im Hochsicherheitsgefängnis der westtürkischen Stadt Edirne einsitzende HDP-Parlamentarier Abdullah Zeydan seit Freitag die Aufnahme von Nahrung, teilte die HDP mit.

Die beiden Abgeordneten zeigten sich damit solidarisch mit mehr als 100 politischen Gefangenen in der Türkei, die per Hungerstreik gegen die Haftbedingungen im Ausnahmezustand protestierten.

Türkei: Inhaftierter Parteichef in Hungerstreik
ABD0144_20170303 - Eine Frau demonstriert mit einem Schild "Wem Erdogan nicht passt, der landet ganz einfach im Knast" am 03.03.2017 auf dem Kernerplatz in Stuttgart (Baden-Württemberg) in der Nähe des türkischen Konsulats für die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel. Über 200 Menschen waren am Freitagnachmittag zusammen gekommen um für die Freilassung Yücels aus türkischer Untersuchungshaft zu demonstrieren. Foto: Lino Mirgeler/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Demirtas hatte am Donnerstag über seine Partei ausrichten lassen, bei dem Hungerstreik der beiden Abgeordneten gehe es nicht um persönliche Forderungen. Der Protest richte sich gegen "ungesetzliche" und "unmenschliche" Praktiken, denen Häftlinge ausgesetzt seien. Zu solchen Praktiken zählte die HDP am Freitag "weitreichende Folter", Einzelhaft, unangekündigte Zellendurchsuchungen, die Beschlagnahme von persönlichem Besitz sowie Einschränkungen beim Zugang zu Rundfunk, Zeitungen, Büchern und persönlichen Briefen. Zudem fordert die HDP eine Aufhebung der Isolation des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan und eine politische Lösung des Kurden-Konflikts im Südosten des Landes, wie die Partei in einer Mitteilung mitteilte.

Wegen Terrorvorwürfen verhaftet

Demirtas, die Ko-Vorsitzende Figen Yüksekdag und zahlreiche weitere HDP-Abgeordnete waren im November wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Zurzeit sitzen neben Demirtas und Yüksekdag elf HDP-Abgeordnete in Untersuchungshaft. Yüksekdag waren nach ihrer Inhaftierung bei zwei Gerichtsentscheidungen ihr Mandat als Abgeordnete und ihr Parteivorsitz aberkannt worden. Die HDP betrachtet Yüksekdag dennoch weiter als ihre Ko-Vorsitzende.

Journalist Yücel weiter in U-Haft

Türkei: Inhaftierter Parteichef in Hungerstreik
People hold placards with hashtag #FREEDENIZ to protest the detantion of German journalist Deniz Yucel in front of Turkish embassy in Berlin on February 28, 2017. The investigative detention against Yuecel in Turkey has sparked indignation in the government, parties, and journalist associations in Germany. Yucel, 43, was detained on February 18 and his apartment searched in connection with news reports on an attack by hackers on the email account of Turkey's energy minister. Yucel originates from Floersheim. / AFP PHOTO / John MACDOUGALL
Ebenfalls wegen Terrorvorwürfen sitzt in der Türkei seit Ende Februar der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel in Untersuchungshaft. Der deutsch-türkische Journalist ist in Silivri westlich von Istanbul inhaftiert, nicht - wie Demirtas - in Edirne.

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